Christoph Matschie

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1961
Wohnort
Jena
Berufliche Qualifikation
Theologe, Feinmechaniker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, MdB a.D., stellv. Ministerpräsident a.D., Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur a.D.
Wahlkreis

Wahlkreis 191: Jena – Sömmerda – Weimarer Land I

Wahlkreisergebnis: 14,2 %

Liste
Landesliste Thüringen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Mit einem Fahrverbot müssten die Autofahrer das zum Teil kriminelle Fehlverhalten der Autoindustrie ausbaden. Das trifft Viele, die als Pendler auf's Auto angewiesen sind. Die Autohersteller müssen jetzt Lösungen anbieten und bezahlen, die dazu führen, dass Diesel die Grenzwerte einhalten.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Es gelten die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und unser Asylrecht. Politik darf aber nicht die Kontrolle verlieren, deshalb muss es eine europäische Verteilung geben. Flüchtende müssen schon in ihren Heimat-Regionen besser unterstützt werden, den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Eine möglichst artgerechte Haltung von Tieren verbessert das Tierwohl und die Qualität der Produkte. Überdies ist unser hoher Fleischverbrauch auch eine Ursache für massive Umweltschäden und eine Beschleunigung des Klimawandels. Verantwortung auch für unsere Kinder und Enkel ist hier gefragt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter würdig leben können. Insbesondere niedrige Renten müssen deshalb im Rahmen einer Solidarrente aufgestockt werden. Insgesamt gilt, die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, das Niveau muss stabilisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Gerade in Ballungsräumen sind die Mieten enorm gestiegen. Damit sich auch Normalverdiener dort noch eine Wohnung leisten können, muss der Staat mit Mietbegrenzungen eingreifen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Der Einfluss von Interessengruppen, egal ob Industrie, Landwirtschaft, Gewerkschaft oder Umweltverband muss für die Öffentlichkeit transparent sein.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sind gentechnikfreie Lebensmittel nach wie vor mein Ziel. Wir müssen 100% sicher sein, dass wir Verbraucher und Umwelt nicht schädigen. Wir müssen aber auch offen sein für neue Erkenntnisse, die vielleicht helfen eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christoph Matschie: Neutral
Für mich keine zentrale Frage. Für weite Abschnitte der Autobahnen gelten ohnehin schon Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Er sollte allerdings auf Kernfragen der Verfassung, wie z.B. Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU oder von Bundestag und Bundesrat ausgelöste Referenden zu zentralen politischen Entscheidungen begrenzt sein.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Sicherheit gehört zur Freiheit dazu. Allerdings muss in jedem Fall genau abgewogen werden, wie weit in Freiheitsrechte eingegriffen wird und ob dadurch wirklich mehr Sicherheit vor Terror zu erreichen ist.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Um den Klimawandel zu stoppen müssen wir schrittweise aus der Kohlekraft aussteigen. Für die betroffenen Menschen müssen aber neue Jobs geschaffen werden. Hier muss der Staat beim Strukturwandel helfen. Bis zu einem Ersatz durch erneuerbare Energien wird die Kohle aber noch gebraucht.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Das fördert gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen von Anfang an. Außerdem ist es eine wichtige finanzielle Entlastung für Familien.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Wichtig wäre allerdings auch hier zu gemeinsamen Regeln in der EU und auch international zu kommen. Wenn einfach andere Staaten unsere nicht genehmigten Exporte ersetzen ist noch nichts gewonnen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt gegenwärtig keine Abschiebungen dorthin zu.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Jeder kann selbst entscheiden ob er einer Kirche angehören und damit Kirchensteuer zahlen will oder nicht.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Unser Land kann im Verhältnis zu anderen Weltregionen wie USA oder China nur stark bleiben im Verbund der EU. Damit die EU und insbesondere die Eurozone gut funktionieren müssen zentrale Entscheidungen dort getroffen werden können. Mehr kleinteilige Regulierung durch die EU lehne ich aber ab.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christoph Matschie: Neutral
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden auf 45% ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200€ bei Singles und 152.400 € für Ehepaare. Bei sehr hohen Einkommen ab 250.000€ bei Singles / 500.000 Ehepaare soll der Steuersatz 48% betragen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Das gilt aber nur wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christoph Matschie: Neutral
Konsumenten dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis braucht muss legal Zugang haben. Eine weitergehende Freigabe sehe ich skeptisch. Dazu sollten zunächst die Erfahrungen anderer Staaten wie z.B. USA abgeartet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christoph Matschie: Lehne ab
Die schon beschlossene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, die 2029 vollständig umgesetzt ist, reicht aus. Wir brauchen aber flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christoph Matschie: Neutral
Ein komplettes Verbot befürworte ich nicht. Aber für Spenden an Parteien sollte eine Höchstgrenze von 100.000€ jährlich pro Spender gesetzlich festgelegt werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christoph Matschie: Stimme zu
Um eine sachliche Debatte führen zu können braucht es Transparenz. Deshalb sollten die Verhandlungsmandate öffentlich sein. Zu den Ergebnissen der einzelnen Verhandlungsrunden sollte dem Europäischen Parlament und dem Bundestag zeitnah berichtet werden.

Die politischen Ziele von Christoph Matschie

Soziale Sicherheit muss für alle gelten. Deshalb muss die Rente stabilisiert und das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung abgeschafft werden. Ich setze mich für eine Bürgerversicherung ein, in der alle gemeinsam versichert werden.

Wir brauchen wieder mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich. Deshalb will ich kleine und mittlere Einkommen entlasten. Sehr große Vermögen müssen in Zukunft mehr beitragen.

Bildung entscheidet heute sehr viel. Darum kämpfe ich dafür, dass wir mehr in Kindergärten und Schulen investieren. Alle Kinder sollen die gleiche Förderung bekommen, egal ob sie im Dorf oder in der Stadt aufwachsen.

Unsere gute Stellung in der Welt können wir dauerhaft nur mit einem starken Europa erhalten. Dazu braucht es jetzt mutige neue Schritte.

Jeder Mensch verdient Respekt und eine faire Chance im Leben. Dafür mache ich Politik.

Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 29Aug2017

Sehr geehrter Herr Matschie,

als unschlüssiger Wähler bin ich entsetzt das nun doch mit einem Familiennachzug in Millionenhöhe zu rechnen...

Von: Mbygna Fivqrefmxl

Antwort von Christoph Matschie
SPD

(...) Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass das beste Mittel für eine gelungene Integration stabile Familien mit einer guten Zukunftsperspektive sind. Personen – egal welcher Herkunft, welche sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müssen und einen sicheren Arbeitsplatz finden, belasten niemanden zusätzlich, stellen keine Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar und bereichern unsere Gesellschaft. (...)

# Internationales 23Aug2017

Was hat die Bundeswehr ausserhalb Deutschlands zu suchen und wann sollen stationierte Atomwaffen aus Deutschland verschwinden?

Von: Enycu Qerßyre

Antwort von Christoph Matschie
SPD

(...) Ich vertrete die Auffassung, dass wir für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt eine starke UNO brauchen. Dazu gehört aber auch, dass unser Land die Entscheidungen der UNO zu internationalen Konflikten unterstützt. (...)

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Naxr Qnßyre

Antwort von Christoph Matschie
SPD

(...) ich kenne bisher kein überzeugendes Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...) Modelle, die zusätzlich zu bestehenden Leistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen wollen, stoßen auf gewaltige Finanzierungsprobleme. (...)

# Wirtschaft 2Aug2017

Das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen...

Von: Fvzba Fnpufr

Antwort von Christoph Matschie
SPD

(...) Für diejenigen die kaum oder gar keine Steuern zahlen, schlagen vor allem die Sozialbeiträge zu Buche. Hier wollen wir entlasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgelegt: „Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. (...)

# Gesundheit 26Jul2017

Wie lange soll noch debattiert werden, bis eine gesetzliche Vorgabe einer Mindestbesetzung in der Pflege zum Tragen kommt? (...)

Von: Znahryn Fpuynhjrt

Antwort von Christoph Matschie
SPD

(...) Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. (...)

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