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Christoph Hörstel
Deutsche Mitte
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Frage von Ernest G. •

Frage an Christoph Hörstel von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hörstel,

mich würde mal interessieren, wie Sie, und die Neue Mitte, über folgende Punkte denken:

1.) EU-Beitritt der Türkei

2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt

3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise

4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan

5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)

6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen

7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer

8.) Mindestlohn

9.) Sozialer Wohnungsbau

10.) Homo-Ehe

11.) Datenspeicherung

12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme

13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg

14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD

15.) Urheberrechtsschutz

Und, da hätte ich noch eine Frage: In wie weit grenzt sich die Neue Mitte von der FDP inhaltlich ab?

Ich hoffe, dass es jetzt nicht zu viele Fragen waren für Sie!

Vielen Dank schonmal für die Beantwortung meiner Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Ernest Goetz

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Antwort von
Deutsche Mitte

Sehr geehrter Herr Goetz,

ich antworte Ihnen kurz in Ihrem Text.
Zu allen Themen erhalten Sie im internet aus zahlreichen Interviews und Einlassungen genügend Informationen von mir.

Mit besten Grüßen
Christoph R. Hörstel

1.) EU-Beitritt der Türkei
Grundsätzlich positiv, wenn die EU-Bevölkerung dies mit großer Mehrheit befürwortet (2/3 - Direktvotum)

2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt
Nato und arabische Partner führen seit zweieinhalb Jahren einen unerklärten, blutigen Krieg gegen die rechtmäßige Regierung Syriens, deren wenig demokratischer Regierungsstil bis 2012 von mir nicht geschätzt wird. Jetzt steht ein offener militärischer Angriff bevor, weil die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Regierung offenbar nicht so leicht zu brechen ist, wie die CIA berichtete.
Damit droht die Nato ihren 2003 erworbenen Ruf einer skrupellosen Verbrecherbande erneut zu befestigen. Sollte es zu diesem Angriff kommen, werde ich meine bisherige Politik (Frankreich-Modell: Nato-Mitgliedschaft ohne Truppen) ändern und den sofortigen Austritt fordern.

3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise
Griechenland ist für einen soliden Weg außerhalb der Eurozone vorzubereiten und dabei zu unterstützen.

4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan
Die Bundeswehr ist von allen Einsätzen außerhalb des Nato-Verteidigungsgebietes umgehend heimzuholen.

5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)
Die Deutsche Mitte fördert Familien, Kinder, Eltern und die Institution der Ehe wie keine andere Partei in Deutschland. Erst wenn die Gleichberechtigung der Frau, der Wiedereinstieg in den Beruf für junge Mütter etc. weit kräftiger gefördert werden als bisher, sehe ich in der "Herdprämie" keine schädliche Nebenwirkung.

6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen
Vollkommen ausgeschlossen! Das Gegenteil davon lesen Sie sehr differenziert im Programm der Deutschen Mitte.

7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer
Ja - und zwar freiwillig, mit Bestimmungsrechten (Steuermäzenatentum) und Effizienznachweis beim Staatsbudget.

8.) Mindestlohn
Lieber 10 Euro, als unsere Mindestforderung von 8,50.

9.) Sozialer Wohnungsbau
Muss dringend verbessert und ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine Reform der Vergleichsmietenberechnung ein, die die Menschen von fortwährenden Spekulationsschrauben entlastet.

10.) Homo-Ehe
JA!

11.) Datenspeicherung
NEIN!

12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme
Als illegal abgelehnt, Euro als Finanzbetrugsmodell ebenfalls abgelehnt.

13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg
Solide fertigstellen, nächtlichen Fluglärm vermeiden, auch durch Sperrzeiten.

14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010
der SPD
Voll daneben! Die Deutsche Mitte fordert das bedingte Grundeinkommen mit gemeinnütziger Tätigkeit - und anschließend das Bedingungslose GE!

15.) Urheberrechtsschutz
Muss stark öffnend reformiert werden, wertvolles Industrie-know-how jedoch schützen.

Und, da hätte ich noch eine Frage: In wie weit grenzt sich die Neue Mitte
von der FDP inhaltlich ab?
Überall, außer bei den Bürgerrechten haben wir mit der FDP nur Streitpunkte.