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Christoph Hoffmann
FDP
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Frage von Torsten W. •

Frage an Christoph Hoffmann von Torsten W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

eben habe ich in Spiegel-online gelesen, dass am Freitag eine interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen werden soll, der die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) verurteilt.
Dies obwohl die isralelische Regierung seit Jahren völkerrechtwiderige Handlungen vollzieht und obwohl selbst israelische Wissenschaftler den Schritt der Fraktionen verurteilen.
Bitte teilen Sie mir mit wie Sie ganz persönlich dazu stehen. Dies ist für mich und die anstehende Europawahl sehr wichtig.

Vielen Dank im Voraus für Ihre prompte Antwort, die mein kommendes Wahlverhalten vielleicht entscheidend beeinflussen kann.

Mit freundlichen Grüssen
T. W.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wiedmann,

der auf Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion erarbeitete, beschlossene und verabschiedete Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ bestärkt und erneut das Bekenntnis der FDP zur Sicherheit und dem Existenzrecht des Staates Israel. Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.

Legitime, begründete und nicht ideologisch-motivierte Kritik am Regierungshandeln stellen wir keinesfalls in Frage. Der Beschluss, den eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages mitgetragen hat, richtet sich allein gegen die antisemitische Kampagne der BDS-Bewegung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. forest Christoph Hoffmann

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