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Christoph Hoffmann
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Frage von Edgar F. •

Frage an Christoph Hoffmann von Edgar F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

in Welt-Online (WO) vom 11.09.18 (https://www.welt.de/181486260) ist zu „Dublin-Verordnung“ zu lesen:
"Im Jahr 2017 kamen 187.000 Asylsuchende nach Deutschland, doch nur 64.267 Übernahmeersuchen wurden laut Bundesregierung an die zuständigen Durchreisestaaten gestellt. In 46.873 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Tatsächlich überstellt wurden nur 7.102 Migranten."

In WO vom 24.09.18 (https://www.welt.de/181636358) wird ergänzt:
"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte nun im Interview mit WELT AM SONNTAG davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“ und „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungsschwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass „die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt, hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die von Union und SPD gestellte Regierung.
Das größte von der aktuellen großen Koalition und ihrer Vorgängerin verantwortete und bisher nicht behobene Abschiebungsversagen ist der Umgang mit unerlaubt eingereisten Schutzsuchenden, die schon in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren, aber trotzdem nach Deutschland weiterreisten."

Dazu WO vom 30.09.18 (https://www.welt.de/181713900):
"Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält Schäubles Äußerungen für eine „Kapitulationserklärung“. Zwar funktionieren das deutsche Einwanderungsrecht und das Management der Integration tatsächlich nicht. „Aber man könnte das, was seit Jahrzehnten nicht funktioniert, reparieren.“ Konkrete Ideen, wie sich die Quote der Abschiebungen erhöhen ließe, nennt Lindner nicht."

Meine Frage an Sie (und Ihre Partei FDP):
Welche konkreten Ideen, wie sich die Quote der Abschiebungen erhöhen ließe, haben Sie (und Ihre Partei)?

E. F.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Frank,

Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsrecht, das Schutz gemäß der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz bietet, Kriegsflüchtlingen für die Dauer des Konflikts schnell humanitären Schutz bietet oder die Einwanderung aufgrund der Qualifikation ermöglicht. Einwanderer, die in keine der genannten Kategorien fallen, müssen zeitnah entlang der geltenden Regeln zurückgeführt werden. Weitere Details finden Sie hier https://www.fdp.de/content/dossier-neuanfang-der-migrationspolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. forest Christoph Hoffmann

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