Frage an Christoph Hoffmann von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.

Christian Lindner hat Recht, wenn er zweifelt an einem generellen Instrument Volksentscheide auf Bundesebene, denn unsere repräsentative Demokratie hat sich sehr bewährt. Das teile ich vollumfänglich.
Hätten wir ein einfachen Zugang zu bundesweiten Volksentscheiden hätte es das Grundgesetz damals vermutlich nicht gegeben und wir hätten die Todesstrafe damals bekommen.

Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. Noch gibt es dazu aber nicht die o.e. Blockade und virulente Diskussion in der Rentendiskussion, das kann aber noch kommen.
Vergessen Sie nicht, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene sehr aufwändig ist, deshalb muss das dass ein seltenes letztes Mittel sein.
Die Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide und Abstimmung zu einzelnen Fragen auf kommunaler Ebene sind ja fest verankert und funktionieren ohne Probleme.

Mit besten Grüßen

Dr. Christoph Hoffmann MdB