Christine Lambrecht
SPD
Profil öffnen

Frage von Puevfgvna Onhzonpu an Christine Lambrecht bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Okt. 2019 - 10:26

Sehr geehrte Bundesjustizministerin, Frau Lambrecht,

Sie schreiben in Ihrem Profil, dass es Ihr Anspruch ist, die Lebensbedingungen der Menschen durch Politik zu verbessern.

Wenn ich mir öffentliche Reaktionen der Menschen auf staatliches Handeln ansehe, habe ich immer häufiger den Eindruck, dass eine zunehmende Anzahl an Menschen dem Staat willkürliches Handeln vorwerfen und sich demgegenüber vollkommen hilflos fühlen. Da scheint mir meine folgende Frage doch eine sehr naheliegende Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen:

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, ein länderübergreifendes Grundrecht, welches Bürger, Unternehmen und andere juristische Personen, gegen fahrlässige oder gar vorsätzliche, staatliche Willkür schützt und ein Gesetz, mit dem sich Betroffene ggfls. zur Wehr setzen können?

Vielen Dank für Ihre hilfreiche und mutmachende Beantwortung der Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgvna Onhzonpu

Von: Puevfgvna Onhzonpu

Antwort von Christine Lambrecht (SPD)

Sehr geehrter Herr Baumbach,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Oder: christine.lambrecht@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.