Frage an Christine Lambrecht von Sebastian B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 20.3. und freue mich über Ihre Bereitschaft, auf der Oberfläche von abgeordnetenwatch.de in den Dialog zu treten.
Gestatten Sie mir noch einige Nachfragen – zumal sich die Welt seit Ihrer Antwort weiter gedreht hat:
1) In Ihrem Eingangssatz erklären Sie, der Antrag der Linken „war leider handwerklich sehr schlecht gemacht und daher nicht zustimmungsfähig für mich“. Ich bin nicht nur an dem Sachthema interessiert, sondern auch an der Arbeitsweise des Parlamentes und würde Sie daher bitten, mir die handwerklichen Fehler der Antragsteller zu erklären!
2) Den von Ihnen thematisierten Wortbeitrag von Herrn Arnold auf der Siko 2017 kann ich leider nicht beurteilen, da ich ihn einfach gesagt nicht finden kann – nicht einmal auf seiner website selbst. Vielleicht können Sie mir nachhelfen?
3) Herr Gabriel sendet m.E.n. aktuell verwirrende Signale: In der FAZ vom 31.3. lese ich, dass es für ihn „kein 2% Ziel gebe, sondern in Wales lediglich vereinbart worden war, sich in diese Richtung zu entwickeln“. Soweit so gut! Auf der anderen Seite sprach er gemäß FR auf einer verteidigungspolitischen Tagung Ihrer Fraktion am 27.3. davon, dass (sinngemäß) UN-Einsätze der Bundeswehr nicht wegen nahender Wahlen in Gefahr geraten dürften. Meine Fragen: Plant er, den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze zu lockern? Wie stünde es um Einsätze, die nicht unter UN-Mandat stehen? Stehen Sie persönlich uneingeschränkt hinter dem Parlamentsvorbehalt und würden diesen mit aller Kraft verteidigen?
4)Können Sie mir mitteilen, wie viele Auslandseinsätze, die der Bundestag (mehrheitlich) in der laufenden Legislaturperiode 2013-2017 freigegeben hat, unter UN-Mandat stehen und wie viele ohne UN-Mandat eingegangen wurden?
Die Einbeziehung von humanitären Hilfen und „Kosten“ der Entwicklungszusammenarbeit in die Gesamtschau halte ich ebenso wie Sie für sinnvoll.
Besten Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Bucher
Bensheim
Lieber Herr Bucher,
gerne würde ich Ihnen Ihre Fragen beantworten. Da sie doch sehr komplex sind, würde ich Sie bitten mich unter christine.lambrecht@bundestag.de zu kontaktieren. So kann ich auch den entsprechenden Kontakt zu den Fachpolitikern herstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)