Frage an Christine Lambrecht von Sebastian B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
als Wahlberechtigter Ihres WKes Bergstraße möchte ich Ihnen gerne eine Frage stellen:
In der 221. Sitzung des BT am 9.3.17 unter TOP 3 kam es zu einer Abstimmung über einen Entschliessungsantrag der LINKEN, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich von dem 2%-Ziel (Erhöhung der Rüstungsausgaben) zu verabschieden und das auch bei den europäischen Nachbarn zu bewerben.
Sie haben in der namentlichen Abstimmung (wie ein Großteil der SPD-Abgeordneten) gegen den Antrag gestimmt. Darf ich Sie nach Ihren Beweggründen fragen, um zu verstehen, wie Sie zu dem Thema Rüstung versus Ausgaben für Soziales, NATO und Bedrohungssituation durch wen auch immer stehen ?
Besten Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Bucher
Bensheim-Auerbach
Sehr geehrter Herr Bucher,
die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und daher wird es mit uns nicht zu einem Aufrechnen Soziales gegen andere Politikbereiche kommen. Der besagte Antrag der Linken war leider handwerklich sehr schlecht gemacht und daher nicht zustimmungsfähig für mich.
Aber es stimmt, so wie auch unser Außenminister Sigmar Gabriel deutlich gemacht hat, wollen wir die 2% nicht sofort erreichen und dies hätte natürlich Verdrängungseffekte zur Folge, die wir weder wollen noch dulden können. Bei dieser Frage hat gerade auch mein verteidigungspolitischer Sprecher, Rainer Arnold, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 deutlich Position bezogen, die ich vollumfänglich teile. Es stimmt, dass wir in den letzten 25 Jahren die Bundeswehr zu extrem beschnitten und gekürzt haben und die Friedendividende nach dem Kalten Krieg überzogen haben. Daher sind nun einige Investitionen nötig, um der Bundeswehr die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung Ihrer Aufgaben braucht. Dies ist auch keine Aufrüstung, sondern das Füllen von Strukturen in der Bundeswehr, die der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere mit seiner Reform von 2011 zu verantworten hat. Meine Fraktion hat 2011 diese Reform scharf kritisiert. Leider haben wir in fast allen Punkten Recht behalten. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und diese Fehler auszubügeln, so gut es irgendwie geht. Eine moderate Erhöhung des Verteidigungsetats ist daher notwendig, aber 2% des BIP hießen bis 2024 fast 70 Mrd Euro, was nahezu eine Verdopplung zu 2014 wäre und dies ist mit uns nicht zu machen. Sicherheitspolitik muss immer ganzheitlich gedacht werden und daher hat meine Fraktion bei der Diskussion auch immer die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit im Blick, um eine Verengung auf das rein militärische zu vermeiden.
Mit freundlichem Gruß
Christine Lambrecht
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