Portrait von Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Christine Lambrecht zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Elke C. •

Frage an Christine Lambrecht von Elke C. bezüglich Recht

Guten Tag Frau Lambrecht,

zunächst einmal danke, dass Sie überhaupt geantwortet haben ... ist ja leider nicht selbstverständlich auf diesem Portal.

Allerdings befürchte ich, dass Sie sich in Ihrer Antwort selbst widersprechen. Also, entweder sind wir ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Exekutive, also die Polizei und andere mit hoheitlicher Befugnis ausgestattete Institutionen, nur auf Grundlage des Gesetztes handeln dürfen. Dann könnten das Parlament doch grundsätzlich auf die Immunität verzichten. Oder aber Sie müssen befürchten dass irgendjemand das Grundgesetz nicht so genau nimmt... dann allerdings müssten wir Bürger mindestens genauso viel Angst davor haben, einer wie auch immer gearteten Willkür ausgesetzt zu sein. Insofern kann ich Ihre Argumente nicht verstehen.

Trotzdem danke für die Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Elke Clausen

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht
SPD