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Frage von Hans S. •

Frage an Christine Lambrecht von Hans S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

wie aus diversen Medien zu entnehmen ist, soll die GEZ- Gebühr für internetfähige PCs und Endgeräte bald vervielfacht werden – auf monatlich knapp 18 Euro. Und das vor dem Hindergrund dass, die von den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten eingestellten Inhalte ohne zwingenden Grund , freiwillig in das Netz gestellt wurden. Wenn diese Inhalte kostenpflichtig sein sollen, gibt es nur 2, für Internetnutzer akzeptable Möglichkeiten: 1. Verschlüsseln, damit die Inhalte nur genutzt werden können wenn auch dafür gezahlt wird, techisch ist das leicht möglich. 2. für den Nutzer kostenfreie Einstellung in das Netz. Es kann doch nicht angehen dass ein Anbieter unverlangt Inhalte in das Netz stellt die keiner will und niemand bestellt hat, nur um darauf eine allgemeine Gebührenpflicht zu begründen. Dann sollen die ihren Mist lieber rauslassen und alle sind zufrieden. Deshalb meine Fragen an Sie:

1. Wieso müssen ARD und ZDF unbedingt in das Internet? (Bitte nicht mit der Notwendigkeit einer unabhängigen Information der Bürger begründen, das glaubt sowieso niemand mehr)
2. Warum muss damit eine Gebührenpflicht entstehen? Dies währe nur nachvollziehbar wenn diese Inhalte ein Übergewicht im Netz darstellen würden und nicht nur 2 bis 3 Seiten unter 100.000 anderen, kostenfreien Seiten.
3. Was tun Sie um Ihre Wähler vor dieser weiteren Art der GEZ- Abzocke zu schützen?
4. Ist das nach EU- Recht überhaupt zulässig und durchsetzbar?

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