Christine Lambrecht

Hallo Frau Lambrecht, unsere Familie ist Mitinhaber eines Immobilienunternehmens in Norddeutschland. Und meine Frage an Sie ist es, ob Sie durch Ihre Aktualisierung der Gesetzgebung bzgl. Mietaussetzung eine neue Finanzmarktkrise anstreben möchten?

(...) was tun Sie, damit die EU die Menschen dort nicht sterben läßt?

(...) Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Herr Spahn einen neuen Angriff wagt, es kann doch nicht sein, dass aufgrund Corona unsere Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden, dies ist aktuell ggf. sogar schon gar nicht rechtlich gedeckt und es ist nicht hinzunehmen, dass dies auch noch dauerhaft durch neue Gesetze implementiert werden soll. (...)

Wo wird die Staatsräson definiert? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Parlamentsentscheidung? Warum hängen Gesetzentwürfe in der Exekutive fest, wenn doch der Gesetzgeber das Parlament ist?