(...) Die Immunität dient auch nicht dazu, den einzelnen Abgeordneten vor Strafverfolgung zu bewahren. Vielmehr sichert die Immunität die Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments. So sollen beispielsweise willkürliche Verhaftungen vor Abstimmungen verhindern werden, die Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hätten. (...)
Hallo Herr Hartmann,
die geplante Regelung wird für alle Parteien gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
(...) Hieran arbeitet die SPD in der Regierung mit Hochdruck. Ohne militärische Mittel wird die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht zu stoppen sein. Klar ist aber auch, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen kann, der vor allem auf Politik und Diplomatie baut. (...)
Sehr geehrte Frau Frank,