(...) Dies widerspricht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach eine Rechtssetzungsbefugnis für einen delegierten Rechtsakt nur erfolgen kann, wenn es sich um „nicht-wesentliche Vorschriften“ beziehungsweise für Rechtsakte ohne gesetzgebenden Charakter handelt. Der Großteil der Befugnis für delegierte Rechtsakte im Verordnungsentwurf betrifft aber gerade wesentliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes. (...)
Frage von Peter H. • 22.02.2013
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 25.03.2013
Frage von Juergen V. • 02.12.2012
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Jonas G. • 02.09.2012
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Jens S. • 25.07.2012
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Kai V. • 20.07.2012
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Dieter M. • 18.01.2012
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 06.02.2012
(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)