Christine Clauß
CDU
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Frage von Pynhqrb Shggrere an Christine Clauß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Juni. 2018 - 15:30

Sehr geehrte Frau Clauß,

in Ihrer Bürgersprechstunde verteidigten sie vehement den Rundfunk-Zwangsbeitrag. Sie sagten klipp und kar, dass auf keinen Fall eine Änderung unterstützen werden. Auch nicht, wenn die Mehrheit ihres Wahlkreises dafür wäre?

Sie erwähnten, dass sie mit der MDR-Intendantin Wille und mit Frau Schücking, Rektorin der Uni Leipzig, an der Sie auch nach eigenen Aussagen Aktivitäten haben, seit langem befreundet sind. Nicht zuletzt ist wohl auch auch Frau Wille mit Frau Schücking befreundet, daher gleichzeitig Honorarprofessorin an der Uni Leipzig. Sind das nicht massive Interessenkonflikte, die ihre Unabhängigkeit in Funktion als Parlamentarierin gefährden und der CDU schaden könnte?

Sie argumentierten, dass wir die ÖR brauchen, weil sonst störende Werbung zu ertragen sei. Gibt es denn wirklich keine Werbung im Fensehen und Radio?

Sie argumentierten, ÖR, weil die Qualität der privaten Medien nicht ausreichend sei.
Sind nicht die meisten politische Affären durch Spiegel und Süddeutsche aufgedeckt worden? Was sagen Sie zu den Kommentaren z.B. vom 3.4. um 20:28, wo bemerkt wird, dass der MDR ganze 3 Tage brauchte, um darüber einen Bericht auszusenden?

Ist es nicht gerecht, wenn ich nur Leistungen bezahlen möchte, die ich auch in Anspruch nehme?

Ist nicht das Gehalt von Frau Wille (275.000 EUR/Jahr) nicht frech? (höher als das Gehalt von BK Merkel, Durchschnitt in Leipzig: ~16.000 EUR/Jahr)?

Warum wird die leipziger Wirtschaft nicht mehr gefördert, die dresdner aber wohl? Angesichts der teuren Forschungsstruktur (mind. 3 MPIs, 10 Fraunhofer, 3 Leibniz-Institute), die sich Dresden leistet, kommt mir Leipzig (2 MPIs, 1 Fraunhofer, 3 Leibnize) sehr mager vor. Warum haben Sie bei den Verhandlungen im Landtag durchgehen lassen?

Wahrscheinlich beantworten Sie die diese Fragen auch nicht. Dokumentiert wird dies jedenfalls für die Ewigkeit.

Von: Pynhqrb Shggrere

Antwort von Christine Clauß (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Fütterer,

Ihre Interpretation des Bürgergesprächs weise ich entschieden zurück. Wie Sie wissen, hat meine Kollegin Frau Cornelia Blattner an diesem Gespräch teilgenommen und widerspricht Ihren Aussagen ebenfalls sehr deutlich.

Christine Clauß MdL