Christine Clauß
CDU
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Frage von Oreaq Evrqre an Christine Clauß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Sep. 2016 - 10:00

Sehr geehrte Frau Clauß,

wie bei uns bekleiden auch in Sachsen Politiker mitunter Ämter / Funktionen in Personalunion, obwohl in einer funktionierenden Demokratie idealerweise wechselseitige Kontrolle vorgesehen ist z.B. zwischen Exekutive und Parlament.

Weshalb machen da auch die Christdemokraten Sachsens mit (vgl. hier am 13.09.2016 gestellte und noch nicht beantwortete Fragen an Ihren Genossen / Minister GEMKOW, MdB)?

Was spricht gegen einen Partei-Beschluss des Inhaltes, dass ein Amtsinhaber (z.B. Staatssekretär, Minister, Ministerpräsident) keinesfalls zugleich als Abgeordneter fungieren darf?

Wie würde sich -Ihrer Meinung nach- die Akzeptanz der Demokratie ändern, würde man klare Grenzen ziehen und zugleich für jeden in die Regierungsarbeit wechselnden gewählten Abgeordneten einen "Nachrücker" mit eigenem Kopf (und idealerweise eigenem Fachwissen, eigenen Ideen, Visionen usw.) in das Parlament bringen?

Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Oreaq Evrqre
Kupferschmiedemeister, Betriebswirt des Handwerks und Obmann der Feldgeschworenen

1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2016-...

Von: Oreaq Evrqre

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