Christine Buchholz
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Christine Buchholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Aug. 2013 - 16:29

Sehr geehrte Frau Buchholz!

Abgeordnete des Bundestages entscheiden hochverantwortlich über Gesetze und Projekte in Milliardenhöhe. Diese m.E. in erster Linie im Zusammenhang mit der politischen Funktion bestehende Entscheidungsgewalt scheint für wirtschaftliche Partikularinterssen sehr interessant, was die Gefahr von Bestechlichkeit von Abgeordneten und Vorformen dazu begründen kann.

Frage 1:

Wie stehen Sie zu der Frage von Nebeneinkünften von Abgeordneten?

Frage 2:

Sollten diese offen gelegt werden, wenn ja- wie?

Frage 3:

Wie stehen Sie zu Parteispenden?

Frage 4:

Warum haben Sie sich am 27.06.2013 bei der von der SPD eingereichten Abstimmungsvorlage "Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung"
enthalten?

Geht Ihnen bzw. der Linken diese Abstimmungsvorlage inhaltlich nicht weit genug- wenn ja, wie sehen Ihre Alternativen aus?

Abgeordnetenwatch hat anlässlich de rbevorstehenden Wahl allen Kandidat(inne)n einen sogenannten "Transparenz-Check" vorgelegt. Der Kernedanke findet sich in dieser Selbstverpflichtung wieder, Zitat:

"Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für:

- ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
- eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €"

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-23/fuer-transparenz-gegen-...

Laut Auskunft von Abgeordnetenwatch.de scheinen Sie sich Frau Buchholz noch nicht an dieser Selbstverpflichtung beteiligt zu haben:

"Transparenz-Check abgeordnetenwatch.de gibt allen Kandierenden die Möglichkeit, zu den Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung eine Selbstverpflichtung einzugehen. Christine Buchholz hat sich bislang nicht daran beteiligt."

http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_buchholz-1031-70481.html

Frage 5:

Warum haben Sie Sie bis jetzt noch nicht an diesem Transparenz-Check beteiligt?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Christine Buchholz (LINKE)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass die Einflussnahme der großen Wirtschaftsunternehmen auf die Entscheidungen der Politik ein grundlegendes Problem darstellt. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der die Parteienfinanzierung transparenter und die Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen unterbinden soll, siehe: ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf )

Zu Frage 1: Ich bin skeptisch, inwieweit sich das Abgeordnetenmandat mit beruflichen Nebentätigkeiten verbinden lässt. Ich selbst habe keinerlei Nebeneinkünfte.

Zu Frage 2: Nebeneinkünfte sollte auf jeden Fall offengelegt werden, zum Beispiel durch Veröffentlichung auf der Website des Bundestages.

Zu Frage 3: Parteispenden aus der Wirtschaft lehne ich ab. DIE LINKE ist die einzige Bundestagsfraktion, die keine Großspenden aus der Wirtschaft erhält.

Zu Frage 4: Die SPD hat den Antrag zur Abgeordnetenbestechung kurzfristig einem ganz anderen Thema zum Verbraucherschutz beigelegt. Offenbar hatte sie nicht das Interesse, dass sich andere Fraktionen im Vorfeld ernsthaft mit ihrem Antrag auseinandersetzen. In der Debatte ist Halina Wawzyniak für DIE LINKE dessen ungeachtet auf das Thema eingegangen. Sie begründete die Enthaltung der Linken damit, dass wir zwar dem Anliegen positiv gegenüberstehen, der SPD-Antrag aber lückenhaft ist. So werden nachträgliche Dankeschön-Spenden nicht unter Strafe stellt. Darüber hinaus sieht der SPD-Antrag keine Strafe vor, wenn Politiker im Rahmen von Werbeveranstaltungen von Lobbyverbänden in großem Umfange bewirtet werden.
DIE LINKE hatte bereits am 21. April 2010 einen weitergehenden Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der leider nicht die Unterstützung durch die SPD gefunden hat.

Zu Frage 5: Ich habe mich an dem Transparenz-Check beteiligt. Der Verhaltenskodex betrifft mich nicht, da ich ohnehin keiner beruflichen Nebentätigkeit nachgehe, keine Spenden erhalte und auch mit keinem Lobbyisten verkehre. Alle Zuwendungen durch den Bundestag veröffentliche ich auf meiner Website so wie der Website meine Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

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