# Sicherheit 26Okt2012

Sehr geehrte Frau Schneider,

lt. mopo gibt es jetzt am Hauptbahnhof eine neue Rechtslage:

...

Von: Gisela Walk

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# Sicherheit 27Sep2012

Hallo Frau Schneider,

an der Schwarzenbergstraße 37 bei einem Parkplatz befinden sich zwei
Überwachungskameras. Wenigstens eine...

Von: Torben Meier

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Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin...

Von: Claudia Wiebe

Antwort von Christiane Schneider (LINKE)

(...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

"Die Bürgerschaft und der Senat von Bremen haben die Ausführungsbestimmungen des Bundes- landes zum...

Von: Gisela Walk

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# Finanzen 7Jul2011

Hallo ich bin Frank aus Heimfeld

Also meine Frage:

Als zeit bzw. Leiharbeiter verdient man zwischen 700 - 900 euro in der regel wenn...

Von: Frank Ohlsen

Antwort von Christiane Schneider (LINKE)

(...) Und es ist fatal, wenn die Diäten oder die späteren Pensionen in keinem Verhältnis zum Aufwand und vor allem in keinem Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern bzw. Renten und Pensionen stehen, die sonst so gezahlt werden. (...)

Liebe Frau Schneider,

am Freitag den 3.06.2011 wollten wir uns zu ein paar Freunden eine Performance im öffentlichen Raum ansehen. Die...

Von: Therese Roth

Antwort von Christiane Schneider (LINKE)

(...) Leider fühlen sich die Beamten, die sich in solchen Einsätzen besonders hervortun, meist ziemlich sicher, weil sie mangels individueller Kennzeichnung schwer zu identifizieren sind, gerne auch die Herausgabe ihrer Dienstnummer verweigern, und wenn es doch zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt kommt, verlaufen diese in den allermeisten Fällen ergebnislos im Sande. Deshalb fordern wir, in Übereinstimmung mit Amnesty International oder der Humanistischen Union, die individuelle Kennzeichnungspflicht als Voraussetzung dafür, dass Polizeibeamte für eventuelle Straftaten im Amt verantwortlich gemacht werden können. Immerhin - in einigen Bundesländern ist das inzwischen auf dem Weg, in Hamburg jedoch weigerten sich sowohl der letzte, schwarz-grüne, wie der derzeitige SPD-Senat, sich mit der Polizei deshalb anzulegen. (...)

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