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Frage von Siegfried L. •

Frage an Christiane Hinze von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Allgemeinde Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt, die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: http://adfc-niedersachsen.de/index.php?id=4145 )
Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich nun Ihre persönliche Haltung zu den einzelnen Fragen.
[ (...) Kontext gekürzt, bitte auf der o.g. Internetseite nachlesen]

Der Radverkehrsanteil in Niedersachsen liegt heute bei gut 13%. ....

1. ...
Würde Ihre Partei einen Antrag für die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in den Landtag einbringen oder einen solchen Antrag unterstützen und würden Sie die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für Niedersachsen ggf. in eine Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen?

2. ...
In welcher Höhe plant Ihre Partei in den nächsten Jahren Mittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in den Haushalt einzustellen?

3. ... Der ADFC fordert die landesweite Vereinheitlichung der Tarife für die Fahrradmitnahme. Ziel sollte es sein, Fahrräder in Niedersachsen im schienengebundenen Nahverkehr kostenfrei mitnehmen zu können. Darüber hinaus sollte die sichere Abstellmöglichkeit für hochwertige Räder an Bahnhöfen durch die Einrichtung von Fahrradstationen und die flächendeckende Installation von Abstellboxen verbessert werden.
Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?

4. Um mehr Bürger aufs Fahrrad zu bringen sind Öffentlichkeitskampagnen erforderlich, die Emotionen wecken: Radfahren macht Spaß! Radfahren ist modern! Wie würde Ihre Partei eine entsprechende Kampagne unterstützen?

5.... Planen Sie Maßnahmen für die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegweisung?

6. Eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit vergrößert die Verkehrssicherheit, mindert den Verkehrslärm und erhöht die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
Würde Ihre Partei eine Gesetzesinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen?

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Antwort von
FDP

Lieber Herr Lemke!

Wir beide sind in Isernhagen schon so lange gemeinsam aktiv, Sie für die „Grünen“, ich für die FDP, dass Sie mich ruhig anrufen können, wenn Sie nähere Auskünfte erhalten möchten.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir mit dem ADFC vor ungefähr 1,5 Jahren zusammen gesessen und fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Radwege verbessert werden sollen. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert. Auch im Wahlprogramm der FDP steht, dass das Radwegenetz ausgebaut und Radschnellwege geschaffen werden sollen. Für die Sanierung von Radwegen und Landesstraßen sollen höchstmögliche Beträge bereitgestellt werden.
Die Abstimmung von Tarifen ist zunächst einmal Sache der jeweiligen Nahverkehrsträger, in diesem Fall der Region Hannover und den hier mit der Erbringung von Verkehrsleistungen beauftragten öffentlich-rechtlichen und privaten Verkehrsunternehmen. Eine landesweite Abstimmung unter Einbeziehung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist aus meiner Sicht sinnvoll.
Den Bürgern traue ich ohne weiteres zu selber zu, zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen. Bei der momentanen Haushaltslage sehe ich nur geringe Spielräume für Werbekampagnen.
Für eine generelle Ausweisung von 30 km/h hege ich wenig Sympathien. Wenn es auf den Hauptverkehrsstraßen genau so langsam voran geht wie auf Anliegerstraßen, gibt es eine Verlagerung des Verkehrs in die Wohngebiete. Damit erreicht man meiner Meinung nach das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist: Viel Stopp an Go, erhöhten Verkehrslärm und CO²-Ausstoß sowie ein höheres Verkehrsaufkommen in reinen Wohngebieten.

Liebe Grüße auch an Ihre Frau und einen guten Rutsch!

Christiane Hinze