Frage an Christiane Boruzs von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

vielen Dank für Ihre Frage.

den Export von chemiewaffentauglichen Chemikalien sehe ich sehr kritisch. Der Kampfstoff Sarin, ein Nervengift, um das es in Ihrer Frage vermutlich geht, besteht aus einer Phosphorverbindung. Die verwendeten Chemikalien (z.B. Chlor, Fluor, Phosphor) bilden den Grundstoff für viele chemische Verbindungen, beispielsweise für Pflanzenschutzmittel. Die Herstellung von Sarin ist nach dem Internationalen Abrüstungsvertrag verboten. Überwacht wird dieser Vertrag von den Vereinten Nationen, hier speziell von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Anmelde- und Ausfuhrgenehmigungspflicht für Chemikalien, die zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen benutzt werden können. Problematisch ist dabei, dass diese Chemikalien oft eben auch für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln oder auch Medikamenten geeignet sind. Daher müssen die Empfängerstaaten völkerrechtliche Erklärungen abgeben (sog. Endverbleibserklärungen), die einen Nachweis über die Verwendung der Chemikalien bieten. Diese Erklärungen gehen als Kopie die Vereinten Nationen. Die UN überwacht anhand der Unterlagen den Einsatz der Chemikalien nach erfolgter Lieferung. Ein Missbrauch durch das Empfängerland ist dadurch nur sehr schwer möglich. Würde sich das Empfängerland an die völkerrechtlichen Verbote und eigene Erklärungen nicht halten, was durch Prüfungen jederzeit nachweisbar ist, wären weitere Genehmigungen des Exportlandes ausgeschlossen.

Doch leider ist die Sache komplizierter. Und daran trägt die Bundesregierung Merkel wesentliche Schuld. Die Bundesregierung Merkel hat sich in der Vergangenheit durchweg naiv und amateurhaft verhalten. Hochriskante Eurorettung, gescheiterte Energiewende, Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste oder eine skandalöse Rentenpolitik - das sind alles Beispiele dafür, wie die Regierung Merkel dem Land durch Unfähigkeit Schaden zufügt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Altparteien seit Jahren so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass eine notwendige Ausfuhrkontrolle von Chemikalien gar nicht in ausreichendem Maße durchgeführt wurde und somit vielleicht sogar ein diktatorisches Regime (hier: Syrien) in den Besitz von chemischen Kampfstoffen kommen konnte. Eine Untersuchung der Vorfälle ist in jedem Falle notwendig, da teile ich die Auffassung der Linken.

Allerdings sehe ich auch einen hohen Anteil Wahlkampf in den Verlautbarungen des Herrn Riexinger von der Linken, denn übermorgen sind ja Wahlen. Wenn Herr Riexinger ausgerechnet zwei Tage vor der Wahl dieses Thema groß aufmacht, dann werde ich da sehr vorsichtig. Ich traue der Partei Die Linke nicht, denn sie hat in der Vergangenheit zu oft gemeinsame Sache mit den Altparteien zum Nachteil der Bürger gemacht. Insbesondere ist die Linke nicht entschlossen genug der Rettung maroder südländischer Banken und amerikanischer Hedge-Fonds mit dem Geld der Steuerzahler, Sparer und Rentner entgegengetreten. Die Linke hat sich auch nicht besonders lautstark gegen die zunehmende Überwachung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste ausgesprochen und sie trägt die fatale Energiewende von Merkel und Altmaier mit. Die Linke hat es im Deutschen Bundestag bei Lippenbekenntnissen belassen. Zudem spricht die Linke mit gespaltener Zunge, wenn Herr Lafontaine uns von der Alternative für Deutschland bei unseren Forderungen zum Ende der Eurorettung zustimmt, während Herr Gysi am liebsten noch mehr Milliarden zum Nachteil der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner zur Rettung maroder Banken und superreicher Griechen zum Fenster hinauswerfen möchte. Das spricht nicht gerade dafür, dass die Linke nun ausgerechnet im Hinblick auf Waffenexporte mit viel Sachverstand argumentiert. Eher vermute ich eine Effekthascherei vor den Wahlen.

Zu diesen ganzen Themen hätte ich mir lautere Aussagen des Herrn Riexinger gewünscht, anstatt zwei Tage vor der Bundestagswahl plötzlich mit einer Diskussion über Chemiewaffen aus Deutschland vordergründig einen Nebenkriegsschauplatz zu inszenieren.

Wie dem auch sei, ich werde als Bundestagsabgeordnete für einen Untersuchungsausschuss zur Chemiewaffenaffäre stimmen. Ich bitte Sie daher um Ihre Erst- und Zweitstimme für die Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs
Direktkandidatin der AfD zur Bundestagswahl im Wahlkreis 217 (Ingolstadt,
Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen)