Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN
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Frage von Crgre Raqreg an Christiane Blömeke bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Hallo Frau Blömeke,

würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!

1. Recht auf „frische Luft“, d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft

2. Recht auf „freie Wege“, d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs

3. Recht auf „sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

4. Recht auf „atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

5. Recht auf „jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

6. Recht auf „funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

7. Recht auf „funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen

8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)

9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben

10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)

11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen

12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.

Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Peter Endert

Von: Crgre Raqreg

Antwort von Christiane Blömeke (GRÜNE) 13. Feb. 2008 - 13:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Endert,

vielen Dank für Ihre Fragen bzw. Forderungen, die in der Tat sehr umfangreich sind. Dennoch will ich gerne versuchen sie alle zu beantworten. Sollten Sie zu einzelnen Punkten noch Nachfragen haben, so können Sie mir gerne erneut schreiben.

Lassen Sie mich aber eines vorweg schicken. Ich stimme ja mit vielen Ihrer Punkte überein, finde aber den Begriff "Bürgerrecht" hier etwas weit gegriffen. Bürgerrecht, das klingt auch nach Rechtsanspruch und einklagbaren Forderungen und damit habe ich bei einigen Punkten meine Schwierigkeiten. Aus diesem Grund werden Sie auch von mir keine vorbehaltlose und verbindliche Unterschrift für Ihre einzelnen Punkte erhalten, aber die Zusage, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die von Ihnen benannten "Rechte/Punkte" einsetzen werde, bei denen ich zustimme.

Im Einzelnen sieht das dann wie folgt aus:
1. Recht auf frische Luft. Ja, dafür setzen die Grünen sich ein. Das wird allein schon daraus erkennbar, dass wir die einzige Partei sind, die den Klimaschutz wirklich ernsthaft betreiben und u.a. das von der CDU geplante Mega - Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen. Wenn das hier in HH gebaut ist, wird es jährlich 8 mio Tonnen CO2 und jede Menge Feinstaub ausstoßen. Damit wird die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Nicht umsonst haben sich im Raum Wilhelmsburg rund 90 Ärzte zusammengeschlossen, um auf die Belastungen durch das Kohlekraftwerk hinzuweisen.

2. Recht auf freie Wege. Dem kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Es wird immer private Wege geben, die nicht für jedermann zugänglich sind. Dazu sind viel zu viele öffentliche Wege nicht behindertengerecht ausgebaut, so dass bereits durch diese Tatsache auch viele öffentliche Wege nicht für jedermann zugänglich sind. Die Grünen setzen sich hier verstärkt für barrierenfreie Ausstattung von Straßen und öffentlichen Wegen (aber auch Gebäuden) ein.

3. sauberes Wasser aus städtischen Unternehmen. Ja, da kann ich Ihnen zustimmen. Unsere Wasserversorgung muss in städtischer Hand bleiben und darf auf keinen Fall privatisiert werden .Wasser ist Lebensgrundlage für alle und muss deswegen auch bezahlbar sein. Bislang habe ich allerdings keine Kritik an den Wasserpreisen gehört oder gelesen.

4. Recht auf atomfreien Strom. Ich gebe zu, gerade diese Forderung wäre für uns GRÜNE, die wir die Atomkraftwerke alle stilllegen wollen, eine verlockende Forderung. Aber zur Zeit ist sie noch nicht sofort umzusetzen. Wie Sie wissen, gibt es ein Atomausstiegkonzept, dass auf mehrere Jahre angelegt ist. Von daher kann ein Recht auf atomfreien Strom zur Zeit gar nicht unterschrieben werden.
Dennoch hat diese Forderung natürlich meine Symphatie und Sie wissen ja auch, dass die GRÜNEN den Ausbau von regenerativen Energien viel weiter fördern wollen.

5. Auch diese Forderung entspricht grüner Politik. Wir fordern: Netze in die öffentliche Hand zu legen (haben daher auch die Vertragsverlängerung von E-on Hanse massiv kritisiert, da sie uns die Möglichkeit nimmt Stadtnetze einzurichten), Schaffung von Stadtwerken, sowie Bürgerkraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energien.

6. Müll hat seinen Preis. Was ist Ihrer Ansicht nach bezahlbar? So eine pauschale Aussage kann man nicht bedingungslos unterschreiben, da bezahlbar sehr subjektiv ist. Für einen Hartz IV Empfänger mit 345 Euro im Monat sind 45 Euro Müllabfuhrgebühren viel Geld. Für andere vielleicht nicht. Grundsätzlich aber wollen wir, dass die Stadtreinigung ein öffentliches Unternehmen bleibt und damit die Stadt auch weiterhin den Einfluss so hält, damit die Müllabfuhr regelmäßig und bezahlbar bleibt.

7.Im Prinzip ja, aber Gesundheitswesen ist Bundessache. Hier in HH lässt sich nur feststellen, dass der Verkauf der HH Krankenhäuser zu einer Verschlechterung der Situation in den Krankenhäusern geführt hat. Die GAL hat von Anfang an den Verkauf kritisiert. Auch Gesundheit ist keine Ware und muss in öffentlicher Hand bleiben.

8. Hier ein Recht einzufordern ist meiner Meinung nach nicht mit dem Prinzip der Marktwirtschaft zu vereinbaren. Läden, Geschäfte und Betriebe siedeln sich dort an, wo es ihnen attraktiv erscheint. Oft haben die BürgerInnen es selbst in der Hand ein Geschäft vor Ort zu halten, wenn sie es durch ihren Einkauf unterstützen. Ich wohne beispielsweise in Ohlstedt, wo es nicht ein einziges Lebensmittelgeschäft mehr gibt. Nicht zuletzt aber auch deswegen, weil alle mit dem Auto lieber nach Duvenstedt in die großen Supermärkte gefahren sind, anstatt vor Ort einzukaufen. Das die Post sich derartig reduziert zeigt, kritisiere ich persönlich sehr, aber auch hier hat die Politik keinen Einfluss.

9. Ja, ein wichtiges Thema. Im Moment erscheint der Naturschutz nur lästiges Anhängsel einer Bebauungsplanung zu sein. Das wollen wir ändern. Baugebiete, die wertvolle Natur zerstören (wie in Wohldorf/Ohlstedt lehnen wir ab). Zugang zu Naturschutzgebieten kann man nur begrenzt fordern. Es gibt Kernzonen, wo Menschen zum Schutz der Tiere nichts zu suchen haben. Die CDU hat die wachsende Stadt groß geschrieben und zerstört dabei kontinuierlich wertvolle Naturflächen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Natur unsere Lebensgrundlage ist. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben.

10. Langfristig ist das auch unser Ziel. Kurzfristig müssen wir uns entscheiden, wo Bildung kostenfrei sein kann und da sagen wir, die GRÜNEN: wir wollen das letzte Jahr vor der Schule für die Kleinen kostenfrei machen, wollen für die benachteiligten Familien (Hartz 4 Empfänger) kostenlose KITA Plätze und die sozial ungerechten Studiengebühren, ebenso, wie das Büchergeld in der Schule, abschaffen. Mehr ist zur Zeit mit den Haushaltsmitteln nicht drin.

11. Ich finde dieser Punkt widerspricht Punkt 9, denn wenn Wirtschaftsbetriebe sich unbürokratisch ansiedeln sollen, dann geht das - wie wir hier in den Walddörfern und im Alstertal beobachten- oft auf Kosten des Naturschutzes, weil Gewerbegebiete auch auf der grünen Wiese entstehen. Von daher finde ich, ist der Punkt entweder falsch formuliert oder zu allgemein ausgedrückt. Der Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist natürlich ein wichtiges Anliegen grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gerade im Bereich der neuen Energien sind etliche neue Arbeitsplätze entstanden. Hier ist noch weiterer Ausbau möglich, ebenso, wie in der Kreativbranche.

12. Ja, diesem Punkt stimme ich zu. Allerdings gibt es thematisch bei den Volksbegehren Einschränkungen, die ich richtig finde. So sind Volksbegehren z.B. nicht zulässig, die sich auf Haushaltspläne beziehen oder dem Grundrecht widersprechen. Ansonsten treten wir GRÜNEN für die Verbindlichkeit von Volksbegehren ein.

So, Herr Endert, nun hoffe ich, dass ich alle Fragen für Sie ausreichend beantwortet habe. Umfangreich genug ist es ja und sprengt fast den Rahmen von Kandidatenwatch.

Freundliche Grüße von
Christiane Blömeke