Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN
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Frage von Hyevpu Ratrysevrq an Christiane Blömeke bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrte Frau Blömecke,

halten Sie "schwarz- grün" für eine Option oder allenfalls für eine Notlösung bei "hessischen Verhältnissen"? Ist eine Zusammenarbeit CDU/GAL realistisch?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Engelfried

Von: Hyevpu Ratrysevrq

Antwort von Christiane Blömeke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Engelfried,

vielen Dank für Ihre Frage, die zur Zeit in der Tat - vor allem in den Medien, aber auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern z.B. am Infostand viel diskutiert wird.

Sie haben drei klare Fragen gestellt, die ich gerne beantworten will. Eine Koalition aus CDU und GAL ist für mich gar keine Option. In den wesentlichen politischen Fragen fehlt zwischen der CDU und der GAL eine inhaltliche Schnittmenge. Diese Differenzen sind in letzter Zeit noch einmal durch den Politikstil und die Beschlüsse der CDU verstärkt worden.

Um einige Beispiele zu nennen: Der CDU Senat hat die Zustimmung zur Anmeldung des Weltnaturerbes Wattenmehr verweigert. Das völlig überdimensionierte Kohlekraftwerk Moorburg ist durch den CDU Senat vorab genehmigt worden. In der Schulpolitik verschärft die CDU mit ihrem Zwei- Säulen Modell die Ausgrenzung und das Aussortieren, anstatt durch einen wirklichen Reformwillen und durch ein integratives Schulsystem für bessere individuelle Förderung aller Kinder zu sorgen. Aktuell beschlossen und für die GAL völlig inakzeptabel ist die Verlängerung des Konzessionsvertrages für die Gasnetze mit EON Hanse, denn für die nächsten Jahre ist die Chance vertan, die Privatisierung der Gasnetze wieder rückgängig zu machen. EIne so weitreichende Entscheidung drei Wochen vor der Wahl zu treffen, unterstreicht das mangelnde Demokratieverständnis des CDU Senats, das von der GAL ebenfalls heftig kritisiert wird und sich nicht zuletzt beim Thema Volksentscheid (Wahlrecht und LBK Verkauf) immer wieder zeigt.

Morgen wird in der Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU ein Bebauungsplan in Wohldorf/Ohlstedt, ebenfalls gut 2 Wochen vor der Wahl verabschiedet, der in Ohlstedt unwiderruflich wertvolle Natur zerstört und das Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald nachhaltig gefährdet. Gutachten und Warnungen von ExpertenInnen hat die CDU in den Wind geschlagen und meint nun zwei Wochen vor der Wahl allein mit ihre Mehrheit Fakten schaffen zu müssen. Eine Partei, die in dieser Form vorgeht ist für mich als Koalitionspartner nicht denkbar.

Bei meiner Aufzählung habe ich mich jetzt nur auf die aktuellen Geschehnisse berufen, die deutlich machen, dass es keine Gemeinsamkeiten in der politischen Zielsetzung mit der CDU gibt. Dasselbe gilt auch für wesentliche Politikfelder, die wir schon länger bearbeiten, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, der Verkehrspolitik oder bei der Bekämpfung der Jugendkriminaltiät.

GAL und CDU liegen meilenweit voneinander entfernt. Zur Klarstellung diverser Spekulationen hat der Landesvorstand der GAL daher am 5.2. einen Beschluss veröffentlicht, der deutlich macht, dass vor diesem Hintergrund die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht gegeben ist. Aus diesem Grund wird es auch keine Zusammenarbeit mit der CDU geben, zumal ich nicht glaube, dass die CDU mehrere Rollen rückwärts macht und ihre grundsätzlichen politischen Ziele über den Haufen wirft und sich an grüner Politik orientiert. Es wird aus meiner Sicht auch keine Notlösung einer Zusammenarbeit geben, selbst wenn wir in Hamburg nach der Wahl "hessische Verhältnisse" hätten. Auch eine Notlösung müsste Gemeinsamkeiten haben und die habe ich noch nicht entdeckt.

Außerdem möchte ich nocheinmal darauf hinweisen, dass die Frage der Koalitionen bei der GAL von der Landesmitgliederversammlung (also der Basis) entschieden wird und die ist in Hamburg bislang deutlich gegen eine Koaltion mit der CDU gestimmt- so wie ich übrigens auch!

Sehr viel wahrscheinlicher ist hingegen eine große Koalition CDU und SPD, da hier die inhaltlichen Schnittmengen vorhanden sind. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Ole von Beust sich kürzlich deutlich positiv zu einer SPD / CDU Koalition geäußert hat.

Ich kämpfe gemeinsam mit meiner Partei zu allererst um einen hohen grünen Stimmanteil, damit wir als starke Grüne unsere Konzepte für die soziale Gerechtigkeit, für eine kreative Stadt, für eine Schulreform im Sinne einer Schule für alle usw. bestmöglich umsetzen können. An zweiter Stelle kämpfen wir für eine rot -grüne Koalition, weil wir glauben hier die meisten politischen Übereinstimmungen zu haben. Ein Beschluss unserer Landesmitgliederversammlung, die sich für eine rot - grüne Koalition ausspricht, untestützt diese Meinung.

Ich hoffe Ihnen damit meine Meinung zu diesem leidigen Thema "schwarz- grün" deutlich gemacht zu haben. Ich kann mit einigen CDU Abgeordneten mal ein Glas Wein zusammen trinken, oder auch mal einen netten Plausch führen- aber eine gemeinsame politische Arbeit ist für mich aufgrund der genannten Diskrepanzen unvorstellbar.

Freundliche Grüße von

Christiane Blömeke

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