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CSU
• 24.03.2021

(...) Gerade im Hinblick auf Umwelt- und Lärmschutz und Verkehrssicherheit halte ich zukünftig intelligente Geschwindigkeits- und sonstige Beschränkungen gerade im Hinblick auf die Entwicklung des autonomen Fahrens für richtig. Das erhöht eben auch die Verkehrssicherheit. (...)

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CSU
• 25.03.2021

(...) Die Gemeinnützigkeit ist hingegen zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. (...)

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CSU
• 25.03.2021

(...) Dass das gemeinnützige Engagement von Vereinen nicht unnötig eingeschränkt wird, ist auch mir ein Anliegen (...)

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