Christian Schmidt
CSU
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Frage von Gubznf Ohaxr an Christian Schmidt bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Juli. 2013 - 18:46

Sehr geehrter Dr. jur. Schmidt,

wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht (lat.: super = über) redet, gehen dann bei Ihnen als Juristen nicht die Alarmglocken an? Welche Rechte stehen denn nun, gemäß der Auffassung der CSU, über dem Grundgesetz und wer entscheidet, wann Supergrundrecht und wann das gewöhnliche Grundgesetz Anwendung finden.

Freundliche Grüße,
Thomas Bunke

Von: Gubznf Ohaxr

Antwort von Christian Schmidt (CSU)

Sehr geehrter Herr Bunke,

in der aktuellen Debatte geht es das Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Um nicht mehr - aber auch um nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

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