Christian Schmidt
CSU
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Frage von Xynhf Fpuzvqg an Christian Schmidt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. März. 2013 - 12:30

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Schmidt,

Die "Fränkische Landeszeitung" berichtete am 13.07.2011, Sie hätten erklärt, dass beim Thema Lärmterror durch Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte nun endlich etwas vorangehe. Allerdings ging damals überhaupt nichts voran, der Lärmterror ging unvermindert weiter. Ihnen ist der unerträgliche Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte, deren Arroganz und Ignoranz seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Nun wurde am 21.02.2013 in der „Fränkischen Landeszeitung" angekündigt, dass in Bezug auf den Fluglärmterror ein „ungewöhnlich intensiver Sommer" bevorstehe.

Dazu folgende Fragen:

1) Haben Sie die letzten 12 Monaten genutzt und auch nur das geringste unternommen, damit dieser Irrsinn endlich gestoppt wird?
2) Der Sommer steht vor der Türe, die Menschen wollen sich in Gärten, auf Balkon und Terrasse aufhalten. Wie soll das möglich sein angesichts des angekündigten „ungewöhnlich intensiven" Lärmterrors?
3) Wie lange soll die Untätigkeit der deutschen Politik und Ihre eigene noch anhalten, wie lange sollen sich die Menschen in Westmittelfranken noch krank machen und jeglicher Lebensqualität berauben lassen?
4) Sind Sie der Ansicht, dass man wissenschaftlichen Studien, deren Ergebnis die gesundheitsschädliche Wirkung von Fluglärm, insbesondere nächtlichen, Glauben schenken darf?
5) Für den Flughafen Frankfurt/Main gilt ab 22 Uhr ein Nachtflugverbot. Sind die Menschen in Westmittelfranken Menschen dritter Klasse, Versuchskaninchen, dass sie bis 2 Uhr morgens terrorisiert werden dürfen?
6) Aus welchen Gründen (aus Ihrer Sicht) sollten die Opfer des Lärmterrors Sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen?

Thema Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine:

Bekanntermaßen weigerten sich praktisch alle Bundespolitiker bis zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsident in die Ukraine zu reisen, wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Frage: Hielten Sie das für gerechtfertigt und angemessen?

Von: Xynhf Fpuzvqg

Antwort von Christian Schmidt (CSU) 26. Apr. 2013 - 14:38
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 5 Tage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petent Herr Klaus Schmidt hat sich bereits mehrfach interessiert zu diesem Thema geäußert und Antwort erhalten.
Eine inhaltlich neue Antwort ist nicht angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB