Dr. Christian Prachar
Die PARTEI
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Frage von Silke Reinecke an Dr. Christian Prachar bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Okt. 2017 - 16:03

Sehr geehrter Herr Dr. Prachar,

welchen Sinn sehen Sie in der Beibehaltung des "Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VWGmbHÜG"), umgangssprachlich "VW-Gesetzes"?
Sollte sich wirklich ein Bundesland mit über 20 % an einer Aktiengesellschaft beteiligen?
Schließlich hat eine wirksame öffentliche Kontrolle nicht stattgefunden. Die skandalöse Manipulation der Abgaswerte, der nicht minder skandalöse Umgang damit nach deren Aufdeckung und eine Geschäftspolitik, die mitnichten die Klima- und Luftreinhaltungsziele der gegenwärtigen Landesregierung verfolgt, seien nur drei Beispiele.
Könnte Niedersachsen mit dem Erlös aus einem Verkauf der Anteile nicht endlich in die digitale Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass überall schnelles (und überhaupt erst einmal überall mobiles) Internet zur Verfügung steht?

Von: Silke Reinecke

Antwort von Christian Prachar (PARTEI) 11. Okt. 2017 - 09:26
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrte Frau Reinecke,

diese Frage lässt sich recht kurz und knackig beantworten. Dies macht umso mehr Sinn, da die Landtagswahl mit meinem (wenn man den seriösen Umfragen glauben darf) unvermeidlichen Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis 17 näher rückt.

Um den Irrungen und Wirrungen um Vernetzungen von Politik und Wirtschaft am Beispiel des VW-Konzerns und der niedersächsischen Landesregierung endgültig ein Ende zu setzen, bevorzugt die PARTEI Niedersachsen ein ganz anderes Modell: Der Volkswagen Konzern ist angefragt, das Ministerium für Finanzen zu übernehmen.

Warum weiterhin den Bock zum Gärtner machen, wenn der Bock doch schon seit Jahrzehnten auf eben diesem Gärtner zur Arbeit reitet. Oder umgekehrt? Wie auch immer. In den Vorständen großer Konzerne sitzen auf jeden Fall genug Menschen, die sich mit Vetternwirtschaft, Lobbyismus, Selbstbedienung und  Korruption auskennen. Warum also warten, bis ehemalige Politiker in die internationale Wirtschaft einsteigen? Umgekehrt wird also irgendwie auch ein Schuh draus.

Neben diesen pragmatischen Lösungsansätzen für die zeitnahe Regierungspolitik im schönsten Bundesland der Welt fordere ich persönlich als Fan von Hannover 96 zudem die Entfernung von Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat eben dieses wunderbaren Vereins. Wer sich auf zwielichtige Geschäftsbeziehungen mit „lupenreinen Demokraten“ wie Wladimir Putin einlässt, dem sollte man derartige Verantwortung für einen seriösen deutschen Fußballverein entziehen. Zudem ist Schröder in der SPD – und die erfindet sich ja auch grad neu. Das wär doch mal die Chancen für einen Neuanfang…

Es empfiehlt sich Ihr zukünftiger Landtagsabgeordneter und designierter Minister für Tier und Bier, Dr. Christian Prachar