Dr. Christian Prachar
Die PARTEI
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Frage von Urvaevpu Xnaare an Dr. Christian Prachar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Aug. 2017 - 22:13

In der vergangenen Legislaturperiode haben SPD und CDU mit einer überwältigenden Mehrheit regiert. Im Zuge dessen ist es Ihnen gelungen nicht nur zahlreiche Oppositionsrechte zu beschneiden, sondern vielmehr weitestgehend zu verhindern, dass die Opposition politisch stattfindet.

Wie haben Sie vor, um dieses schwierige Demokratieverständnis wieder gerade zu rücken?

Von: Urvaevpu Xnaare

Antwort von Christian Prachar (PARTEI) 28. Aug. 2017 - 11:23
Dauer bis zur Antwort: 13 Stunden 10 Minuten

Sehr geehrter Herr Xnaare,

ohne jeden Zweifel bedeutete die letzte Legislaturperiode einen Stillstand für jede gelebte demokratische Debatte. Das gegenseitige Schulterklopfen und die umfassenden Absprachen innerhalb der Regierungsmehrheit, die einzig dazu dienten, dass sich am Ende alle an der Regierung Beteiligten als Sieger fühlen durften, haben dem Land nicht geholfen. Zwar wird der Bundestag durch den Wiedereinzug der Spaßpartei FDP und den leider wohl nicht zu verhindernden Einzug der rechtsextremen AfD von einem Vier- zu einem Sechs-Parteien-Parlament, was dem demokratischen Diskurs insgesamt gut tun wird (die AfD zählt hier allerdings nicht – demokratisch diskutieren können nämlich nur demokratische Parteien). Ob sich daraus allerdings stabile Mehrheitsverhältnisse ergeben, bleibt fraglich. Auf die vor den letzten Wahlen immer erschreckend weit vom letztendlichen Ergebnis abgewichenen Prognosen würde ich diesbezüglich auch nicht setzen.

Die einzige vernünftige Lösung ist daher eine starke PARTEI. Wir sind die PARTEI der extremen Mitte und nach erfolgreicher Wahl wird es nicht nötig sein, dass es rechts und links der PARTEI noch etwas anderes gibt. Vom fragwürdigen und historisch vorbelasteten Ein-Parteien-System unterscheidet sich dies allerdings signifikant; die PARTEI verfügt nämlich als einzige über so viel Selbstreflexion, dass sie nicht nur aus der Opposition heraus gute Arbeit macht. Beispiele hierfür sind u.a. Parteichef Sonneborn im Europaparlament und Abgeordnete in diversen kommunalen Parlamenten wie z.B. in Martin-Sonneborn-Stadt (ehem. „Göttingen“) und Hannover. Vielmehr gilt: Wer aus der Opposition heraus so exzellente Arbeit macht, wie wir, der kann in Regierungsverantwortung auch seine eigene Oppositionsarbeit machen. Dass dies gut funktioniert beweisen regelmäßige intensive und kritische politische Debatten im Rahmen der Stammtische der PARTEI.

Zudem werden wir nach der Machterwählung geeignete Persönlichkeiten aus anderen Parteien zum „twestern“ verführen (seit dem Scheitern der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen Synonym für den guerillaartigen Partei-Übertritt). Geeignete Kandidaten aufgrund des rhetorischen und humoristischen Potentials sowie der fachlichen Eignung wären beispielsweise Gregor Gysi (Linke), Norbert Lammert (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) oder Peter Gauweiler (CSU).

So gesehen würde unter einer PARTEI-Regierung auch die Opposition wieder erstarken, da es genug konstruktive Debatten in den eigenen Reihen gäbe. Bis dahin arbeiten wir uns über solide parlamentarische Oppositionsarbeit in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger (angestrebt ist der Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke, ggf. über die Erlangung mehrerer Direktmandate).

Denn wir sind die PARTEI und wir sind sehr gut!

Es grüßt herzlichst Ihr zukünftiger Bundestagsabgeordneter aus Wahlkreis 53, Dr. Christian Prachar