Christian Piwarz
CDU
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Frage von Qvrgre Urzcry an Christian Piwarz bezüglich Internationales

# Internationales 10. Feb. 2014 - 16:52

Sehr geehrter Herr Piwarz,

ich lebe teilweise in Siebenbürgen, daraus resultieren meine Fragen:
1. Wie kann Schäubele, wie in einer Tageszeitung hier dargestellt ist, äußern, daß in Deutschland jeder Zuwanderer, gleichgültig ob er eine abgeschlossene Ausbildung besitzt oder nicht, hauptsächlich mit Kindern, benötigt wird, obgleich in Deutschland genügend arbeitswillige mit höchsten Ausbildungsniveau mit Hartz IV leben müssen?

2. Gibt es hinsichtlich freier Arbeitsstellen in Deutschland Beschränkungen, daß diese nur von Zuwanderern aus dem Ausland besetzt werden dürfen, wie es im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr bei Ausschreibungen gang und gebe ist, daß Frauen bevorzugt berücksichtigt werden?

3. Wie setzen Sie sich persönlich dafür ein,daß innerhalb der EU verhindert wird, daß durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU die armen EU - Länder durch die reichen EU Länder ausgeplündert werden, indem die in den ärmeren EU - Ländern ausgebildeten Fachkräfte abgeworben werden (s. 1. Frage) und z.B in Siebenbürgen bereits ein ausgeprägter Mangel z,B. an Ärzten auftritt, während in Deutschland darüber diskutiert wird, med. Fakultäten z.B.in Halle bzw. Magdeburg zu schließen, weil genügend ausl. Fachkräfte zur Verfügung stehen?

MfG. gez. Hempel

Von: Qvrgre Urzcry

Antwort von Christian Piwarz (CDU)

Sehr geehrter Herr Hempel,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung, insbesondere von Fachkräften, damit unser Land seinen Wohlstand auch auf lange Sicht wahren kann. Schon heute spüren wir in zahlreichen Bereichen der sächsischen Wirtschaft einen zunehmenden Fachkräftemangel. Dies belegen auch die in den letzten Jahren stetig zurückgehenden Arbeitslosenzahlen. War es beispielsweise noch vor 10 Jahren "normal", dass es mehr Ausbildungswillige als Ausbildungsplätze gab, so hat sich das Bild mittlerweile komplett gewandelt und zahlreiche angebotenen Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt.

2.
Nein, eine solche Beschränkung gibt es nicht. Die mitunter von politisch interessierten Kreisen postulierte Verschwörungsformel, wonach angeblich ausländische Mitbürger Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, ist schlicht Unsinn.

3.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Gewinn von Freiheit. Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. Es wäre vielleicht ratsam, wenn Sie sich hierzu mit Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen, da mir hierzu der aktuelle Einblick fehlt. Für Sachsen kann ich sagen, dass wir gerade im ländlichen Raum Ärzte benötigen und dass die medizinische Ausbildung im Freistaat nicht reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz

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