Frage an Christian Petry von Petra N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Neuhardt,

der Deutsche Bundestag hat heute über das umfangreiche Regelungspaket entschieden, das neben der Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen unter anderem auch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft umfasst. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Autobahnen, sondern um eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern zu übernehmen.

Als wahrscheinlich noch "älterer" Sozi bezweifle ich die Sinnhaftigkeit dieses Projekts seit jeher und habe diese Kritik auch immerzu gegenüber meiner Fraktion und den Menschen in meinem Wahlkreis formuliert. Im Ergebnis habe ich daher dem Änderungsantrag, der die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft betrifft, heute in zweiter Lesung bei der Einzelabstimmung auch nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry, MdB