Frage an Christian Petry von Hans-Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Haas,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin seit 52 Jahren wohnhaft in Welschbach - also in dem von Ihnen angesprochenen Bereich - und habe daher bereits ein Bild der Lage.

Da das Thema Fluglärm viele Bürgerinnen und Bürger aus verständlichen Gründen beschäftigt, stehe ich in Kontakt mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie der Bundesregierung, die sich um eine Reduktion des Lärms bemüht.

Dabei ergibt sich allerdings ein begrenzter Handlungsspielraum durch die zivile Luftraumstruktur und aufgrund der Anforderungen für Ausbildungen und Übungen der Luftstreitkräfte. Dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssen, ist uns dabei allen bewusst. Deswegen existiert seit 2008 die Bund-Länder-Gruppe „AG Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“. Ziel dieser Arbeitsgruppe – die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Bundesverteidigungsministeriums und der Hauptquartiere der US-Air-Force in Europa zusammensetzt – ist Fluglärmbelastungen zu analysieren und mögliche Lösungsoptionen herauszustellen.

Beispielsweise wurde 2012 die Untergrenze des TRA Lauter, der sich über das Saarland erstreckt, angehoben. Weitere Vorschläge sehen eine fallweise Anhebung der TRA Lauter auf 4.000 bis 5.000 Meter sowie die gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebes in den vier Quadranten der Luftzone oberhalb des Saarlandes vor.

Ein alternativer Weg läge in meinen Augen auch in einer europäischen Lösung. Gemeinsam mit Frankreich wurde im Rahmen des Projektes „European Crossborder Area – EUC22“ eine Luftraumumstrukturierung verhandelt, die auf eine Verkleinerung des militärischen Luftraums abgezielt hat. Dabei wäre auch ein Teil des militärischen Luftraums über dem Saarland aufgegeben worden. Allerdings ist dieses Projekt bis auf weiteres von der französischen Seite ausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry