Christian Lindner
FDP
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Frage von Crgre Ohphe-Ibyx an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Feb. 2020 - 20:34

Sehr geehrter Herr MdB und FDP Vorsitzender Christian Lindner,

mit Verlaub, eine sehr kurze Frage: wäre nicht der ideale überparteilicher MP-Kandidat - so etwas haben Sie ja vorgeschlagen - für Thüringen nicht etwa Herr Altbundespräsident Joachim Gauck, bitteschön ? Danke für die Aufmerksamkeit.

Mit freundlich-demokratischen Grüßen
Crgre Ibyx

Von: Crgre Ohphe-Ibyx

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Volk,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ohne jeden Zweifel war es ein Fehler von Thomas Kemmerich, das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Bedingungen angenommen zu haben. Dafür habe ich als Vorsitzender im Namen meiner Partei öffentlich um Entschuldigung gebeten.

Das destruktive Verhalten der AfD ist ein taktischer Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien des demokratischen Zentrums unseres Landes. Wir sind insgesamt als Demokraten gefordert, die Angriffe der AfD zu bewerten, aufzuarbeiten und unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten (natürlich mit Verzicht auf die Bezüge). Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben.

Herr Ramelow versucht jetzt Ministerpräsident zu werden. Mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen kann er das nicht, also übt er Druck auf FDP und CDU aus. Das halte ich in dieser Situation für keinen Beitrag, der zur Beruhigung der politischen Landschaft führen könnte. Ich plädiere für eine unabhängige Persönlichkeit, die übergangsweise eine Neuwahl organisiert - zum Beispiel ein Präsident des Verfassungsgerichts. So hat man in Österreich im Zuge der Ibiza-Affäre auch eine Staatskrise abgewendet. Ich sehe bewusst davon ab, eine konkrete Persönlichkeit vorzuschlagen - auch um niemanden in der Öffentlichkeit in Verlegenheit bringen. Es geht mir um das Prinzip der überparteilichen Akzeptanz, damit schnell und sicher ein gangbarer Weg aus der Krise in Thüringen gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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