Christian Lindner
FDP
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Frage von Zngguvnf Urrfra an Christian Lindner bezüglich Internationales

# Internationales 01. Nov. 2019 - 12:39

Sehr geehrter Herr Lindner,

dem Art 26. (1) GG ist zu entnehmen: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Es ist erwiesen, dass ausgehend von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz völkerrechtswidrige/verfassungswidrige Drohnenkriege geführt werden.

Wie stehen Sie dazu?

Wie unabhängig ist die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland?

Und werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Zngguvnf Urrfra

Von: Zngguvnf Urrfra

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