Christian Lindner
FDP
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Frage von Sryvk Yvaqare an Christian Lindner bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 13. Juni. 2019 - 18:38

Sehr geehrter Herr Yvaqare,

Soweit ich weiß ist und war die FDP immer schon ein großer Unterstützer von Privatisierung bestimmter staatlicher Institutionen und Unternehmen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden in der Tat schon viele Male solche Privatisierungen durchgeführt doch anscheinend häufig nicht mit sehr positiven Ergebnissen.

Ich nenne hierzu als Beispiel die Privatisierung der Autobahn Raststädten die der Firma „Autobahn Tank & Rast GmbH“ (bekannt wahrscheinlich vor Allem durch die Sanifair Toiletten) zu einem Quasi Monopol auf Autobahn Raststätten verhalf. Heute gehören über 90 Prozent der Autobahnraststädten in Deutschland dieser Firma. Zusätzlich ist die „Autobahn Tank & Rast GmbH“ nun seit Jahren dabei auch Autohöfe aufzukaufen was sie zum Quasi einzigen Anbieter von Toiletten und Verpflegung an der Autobahn macht.

Mein Zweites Beispiel bezieht sich auf die Privatisierung der Deutschen Telekom. Vor der Privatisierung war die Deutsche Telekom teil der Deutschen Bundespost und damit in staatlicher Hand. Da sie der größte Deutsche Netzbetreiber ist hat sie einen Großen Einfluss auf den von der FDP so sehr geforderten Netzausbau und die Digitalisierung. Wäre die Telekom noch in Staatlicher Hand so könnte die Bundesregierung auf sie Einflussnehmen und damit für einen flächendeckenden Netzausbau sorgen. Aufgrund der Privatisierung allerdings ist der Ausbau für das Unternehmen nicht rentabel und Deutschland verbleibt mit einer sehr veralteten Digitalen Infrastruktur.

Nach dieser Langen Einführung komme ich nun endlich zur Frage. Womit rechtfertigt die FDP weiterhin Privatisierungen bzw. inwiefern halten sie diese für Vorteilhaft.

Ich hoffe das meine Frage Ihr Ohr findet.
Hochachtungsvoll

Sryvk Yvaqare

Von: Sryvk Yvaqare

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Yvaqare,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass es auch einige Negativbeispiele gibt. In der Vielzahl der Fälle haben Privatisierungen aber zu niedrigeren Preisen und einem größeren und vielfältigeren Angebot für Verbraucher geführt. Aktuell wird noch nicht einmal mehr die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen gestellt. Das verschiebt die Balance zwischen Staat und Wirtschaft. Gerade die Vorgänge bei VW und dem Flughafen BER sind eine Mahnung, wieder neu klare Grenzen zu ziehen. In vielen Sachverhalten ist der Staat ein guter Ansprechpartner, der beste Unternehmer ist er aber nicht.

Bei der Telekom und der Deutschen Post kann die nicht benötigte Staatsbeteiligung verkauft und die Einnahmen in Milliardenhöhe für einen Quantensprung in der Netzabdeckung eingesetzt werden. Übrigens kann der Staat auch ohne Beteiligung an solchen Unternehmen einen Ordnungsrahmen vorgeben und entsprechende Anreize für Investitionen in Infrastruktur in ländlichen Gebieten setzen. Wie das zum Beispiel im Glasfaserausbau geschehen kann, haben wir bereits Ende letzten Jahres in einem ins Parlament eingebrachten Antrag vorgeschlagen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906398.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Yvaqare