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Christian Lindner
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Frage von Julius-Josef S. •

Frage an Christian Lindner von Julius-Josef S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

wann immer man Ihnen ein Mikrofon hinhält kommt meist auch ungefragt Ihre reflexartige Forderung nach einem schlanken Staat der äußert sorgsam mit Steuermitteln umzugegen hat. Hier würde ich Ihnen folgen.
Sie stimmten am 13.12.2017 mit der überwiegenden Mehrheit der FDP-Farktion FÜR die AUTOMATISCHE DIÄTENERHÖHUNG. Ich halte das für ein fatales Signal.

Meine Frage:
Wie vereinbaren Sie diese Haltung mit Ihrem Abstimmunsverhalten hinsichtlich der "automatisierten Diätenerhöhung".
Schämen Sie sich für Ihre Bezüge so sehr, dass Sie die öffentliche Diskussion darüber vermeiden wollen?

Medienbericht zufolge bekommen viele Abgeordnete Zulagen, die einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen.
Hinsichtlich gezahlter Funktionszulagen für Abgeordnete vertreten Sie eine nicht gerade steuerzahlerfreundliche Position.

Meine Frage:
Halten Sie die Funktionszulagen mit Ausnahme der Zahlungen für Fraktionsführungen oder an das Bundaestagspräsidium, etwa nicht für verfassungswidrig?
Warum setzen Sie sich nicht, da es sich um Steuergelder handelt, für die Veröffentlichung der Höhe der Funktionszulagen an die Funktionsträger ein.

Eine schönen Jahresausklang

Julius S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. Das ist fair, transparent und verfassungskonform.

Beste Grüße
Ihr CL

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