Christian Lindner
FDP
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Frage von Hqb Fheznaa (CNE...) an Christian Lindner bezüglich Finanzen

# Finanzen 20. Sep. 2017 - 10:46

Sehr geehrter Herr Lindner,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.

So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.

Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.

Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.

Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?

Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).

Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?

Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.

Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Hqb Fheznaa

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Die Stromsteuer wollen wir Freie Demokraten abschaffen. Die Verteilung der anderen Steuern, etwa der Energiesteuer, auf den Bund und die Länder ist eine verfassungsrechtliche Frage, die prinzipiell auch Gegenstand der Föderalismusreform II war. Ich sehe kein Problem bei der Aufteilung der Steuererträge. Vielmehr ist häufig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein Problem.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner