Christian Lindner
FDP
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Frage von Claus Mayr an Christian Lindner bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 14. Sep. 2017 - 19:14

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe einer dpa-Meldung vom 29.8.2017 entnommen, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, die Grenzwerte für das extrem giftige Stickstoffdioxid in unseren Innenstädten erst "später" zu erreichen.

Allerdings haben das Europäische Parlament, auch Ihre Parteifreunde, und der EU-Ministerrat schon 2008, also vor fast zehn Jahren (!) beschlossen, die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung an die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen. Und mit der Richtlinie haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Grenzwerte für Stickoxide bis 2010 (!) zu erreichen.

Nach Angaben der EU-Kommission waren alleine 2013 knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle auf anhaltend hohe NO2-Konzentrationen zurückzuführen, das waren fast dreimal so viel Tote wie bei Straßenverkehrsunfällen im selben Jahr, davon etwa 10.000 alleine in Deutschland. In meiner Heimatstadt, Aachen, sind laut Auskunft der Bundesregierung etwa 2.500 Bürgerinnen und Bürger von zu hohen Schadstoffkonzentrationen durch Dieselmotoren betroffen (Bundestagsdrucksache Nr. 18/6530 vom 2.11.2015).

Wie können Sie da weitere Verzögerungen der Umsetzung der EU-Richtlinie verantworten, und dabei weitere Tausende vorzeitige Todesfälle billigend in Kauf nehmen?

Die gesundheitlichen Folgekosten gehen jählich in die Milliarden; finden Sie es richtig, dass dafür die Allgemeinheit aufkommt, statt die gezielt betrügende Automobilindustrie?

Ihre Antwort erbitte ich vor dem 24. September 2017!

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Mayr

Von: Claus Mayr

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