Christian Lindner

(...) Die Beschäftigungssituation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: 42 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind Rekord. (...) In unserer Wissensgesellschaft wird es für sie immer schwerer: Denn Qualifikation entscheidet über die Lebensperspektive wie nie zuvor. (...)

(...) Nichtsdestotrotz darf ich Sie wissen lassen, dass eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührenpflichtigkeit von Auskünften ein wichtiges politisches Anliegen in der laufenden Wahlperiode darstellt. So hat etwa der Stadtstaat Hamburg vor einiger Zeit ein Transparenzgesetz erlassen, das die Verwaltung verpflichtet, bestimmte Arten von Informationen in ein allgemein und kostenfrei zugängliches Internetarchiv zur Einsichtnahme für die Bürger einzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sehr geehrter Herr Pitz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer individuellen Situation - die ich von hier aus natürlich nicht bewerten kann.

(...) Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Zunächst einmal ist der Anteil derjenigen Zuwanderer aus Südosteuropa, die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen, vergleichsweise gering. Soweit unter diesen Menschen aber auch solche sind, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um das hiesige Sozialleistungssystem in Anspruch zu nehmen, verfügt unser Staat bereits heute über die Mittel, das zu unterbinden: (...)

(...) Herr Snowden hat um ein Aufenthaltsrecht in Russland gebeten. In den USA erwartet ihn ein normaler Strafprozess, kein politischer Prozess. Deshalb sehe ich Asyl unverändert kritisch. (...)