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FDP
• 22.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten wollen gerade ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, weil wir damit die dauerhafte Einwanderung nach von uns definierten Kriterien steuern können. Über das Asyl- und Flüchtlingsrecht soll künftig keine dauerhafte Einwanderung mehr möglich sein - unser Land gewährt Schutz vor individueller Verfolgung oder vor Krieg lediglich befristet bis zum Ende der Fluchtursache. Schauen Sie sich unser Konzept gerne einmal genauer an: www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik . (...)

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FDP
• 22.09.2017

(...) Die Stromsteuer wollen wir Freie Demokraten abschaffen. Die Verteilung der anderen Steuern, etwa der Energiesteuer, auf den Bund und die Länder ist eine verfassungsrechtliche Frage, die prinzipiell auch Gegenstand der Föderalismusreform II war. Ich sehe kein Problem bei der Aufteilung der Steuererträge. (...)

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FDP
• 20.09.2017

(...) meine Partei hat sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis entschieden. Ich halte diesen Beschluss für verantwortbar, wenn ich auch selbst nicht zu den Befürwortern oder Initiatoren gehört habe. Eine Abgabe in der Apotheke hat aber gewiss Vorteile gegenüber dem Verkauf in dunklen Ecken am Bahnhof. (...)

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