Christian Hufgard
PIRATEN
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Frage von Wöet Terhyvpu an Christian Hufgard bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 15. Sep. 2013 - 22:02

Sehr geehrter Hr. Hufgard,

zur Europapolitik.

Finden sie es in Ordnung das Irland eine Dumping Unternehmensbesteuerung von 12,5% erhebt aber gleichzeitig seine Banken von der EU finanziell unterstützen lässt?

Sind die Piraten für einen europäisch einheitlichen Unternehmenssteuersatz um Konkurrenz innerhalb der EU auszuschließen und so Steuerschlupflöcher ala Ikea ( Lizenzgebühren nach Holland zahlen) zu schließen?

Zum Datenschutz

Wie wollen sie verhindern das wir nicht auf Dauer von unseren "Nachbarn" ausspioniert werden?

Glauben Sie das unsere "Allierten" auch Wirtschaftsspionage betreiben?

Zur Netzwerkinfrastruktur in Deutschland

Wie stehen die Piraten zum Ausbau der Netzwerkinfrastruktur in Deutschland
Sollte da mehr von staatlicher Seite vorangetrieben werden oder ist alles gut?

vlg Jörg Greulich

Von: Wöet Terhyvpu

Antwort von Christian Hufgard (PIRATEN) 16. Sep. 2013 - 23:17
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Hallo Herr Greulich,

> Finden sie es in Ordnung das Irland eine Dumping Unternehmensbesteuerung von 12,5% erhebt aber gleichzeitig seine Banken von der EU finanziell unterstützen lässt?

Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN die Rekapitalisierung maroder Banken. Dabei sollen vor allem die Eigentümer konsequent eingebunden werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.

> Sind die Piraten für einen europäisch einheitlichen Unternehmenssteuersatz um Konkurrenz innerhalb der EU auszuschließen und so Steuerschlupflöcher ala Ikea ( Lizenzgebühren nach Holland zahlen) zu schließen?

Hierzu haben wir noch keine Position bezogen. Persönlich würde ich eine zugelassene Bandbreite an Steuern einführen. Wenn Gemeinden oder sogar Länder gegeneinander um Investoren kämpfen, gewinnen am Ende immer die Investoren. Komplett den Wettbewerb zu eliminieren halte ich aber auch für einen ungeschickten Ansatz.

> Zum Datenschutz
Wie wollen sie verhindern das wir nicht auf Dauer von unseren "Nachbarn" ausspioniert werden?

Ein erster Schritt wäre, zumindest Richtung Großbritannien ein klares Signal zu senden und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ebenso könnte man einen Stopp der Spionageaktivitäten als Grundbedingung für die geplante Freihandelszone mit den USA fordern.

> Glauben Sie das unsere "Allierten" auch Wirtschaftsspionage betreiben?

Natürlich. Dies wurde auch bereits 2000 ganz offen im Rahmen des Echelon-Skandals zugegeben. Ich kann mit nicht vorstellen, dass die gesammelten Daten heute nicht entsprechend genutzt werden.

> Zur Netzwerkinfrastruktur in Deutschland
Wie stehen die Piraten zum Ausbau der Netzwerkinfrastruktur in Deutschland
Sollte da mehr von staatlicher Seite vorangetrieben werden oder ist alles gut?

Jenseits der Ballungszentren wird die Bevölkerung mit Krücken wie LTE abgespeist. Das sieht zwar auf den Folien zur Breitbandabdeckung toll aus, hilft aber nicht wirklich weiter. Auch wird die "Selbsthilfe" der Gemeinden massiv behindert. Aus diesem Grund sollen europäische Markterkundungsverfahren in den einzelnen Landkreisen eingeleitet werden, um das Marktversagen nachzuweisen. Denn erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine eigene Breitbandversorgung anzugehen. Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

Wir Piraten sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.

Es muss also ein gesunder Mix gefunden werden aus staatlich garantierter
Grundversorgung und innovativen Marktmodellen. Und zwar flächendeckend.

Christian Hufgard