(...) Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken. (...)
(...) Alles in allem führt dieser Lösungsansatz zu einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. (...)
(...) Nun fehlt die entsprechende rechtliche Grundlage, damit ein Landwirt mittels Isofluran die Ferkel betäuben kann. (...) Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu beschleunigen. (...)
(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)
(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)
(...) Dazu führt die NATO zahlreiche Projekte durch. Hierzu zählen zum Beispiel die Reform der osteuropäischen Streitkräftestrukturen, die Umschulung und Wiedereingliederung ehemaliger Offiziere ins zivile Leben sowie die Unterstützung bei Minenbeseitigung und die Entsorgung alter Munitionsbestände. Auch sollen neue Demokratien gesichert und der internationale Terrorismus bekämpft werden. (...)