Frage an Christian Haase von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haase,
Ihr CDU-Parteikollege und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ), Hartmut Honka, stellte mittels Twitter am 22.12.2015 die folgende Frage: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“ Der Hintergrund der Fragestellung ist die inzwischen durch das Verwaltungsgericht Bremen festgestellte Manipulation der Landtagswahl vom 10. Mai 2015. Da die Äußerung von Herrn Honka zu einiger Verwirrung führte, legte er auf Nachfrage noch einmal nach: „AfD nicht wählbar …“ sowie „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei“. Damit war dann auch klar, dass Herr Honka die Wahlmanipulation als weniger schlimm einstufte, als ein Parlamentssitz mehr für die AfD. Im Prinzip liegt Herr Honka damit ja auch auf Kurs mit der Parteispitze, bspw. mit Frau Dr. Merkel („… freundliches Gesicht zeigen …“) und Herrn Dr. Schäuble („… Dumpfbacken von der AfD …“). Die CDU will ein freundliches Gesicht zeigen und das „Gute“ repräsentieren, während in der AfD das „Böse“ ausgemacht wird. Und der Kampf „Gut“ gegen „Böse“ muss doch wohl im Interesse aller für das „Gute“ entschieden werden! Also weshalb regen sich einige Leute auf? Herr Haase, wie ist Ihre Meinung zu der Aussage von Herrn Honka? Stimmen Sie Herrn Honka prinzipiell zu?
Sehr geehrter Herr Bern,
Zunächst einmal klar die Antwort, dass ich Wahlmanipulationen, egal wer davon profitiert, mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbaren kann. So entschieden wie sich die CDU im Falle von Köln für die Aufklärung stark gemacht, genauso gehören Fehler, in diesem Fall in Bremen, aufgedeckt und korrigiert.
Zu den Interpretationen der Aussagen namhafter CDU-Politiker möchte ich mich nicht äußern, da ich Ihrer Frage weder den Text- oder Sinnzusammenhang entnehmen kann, in denen sie geäußert wurden.
Wenn Herr Honka die AfD für nicht "wählbar hält" und sie als "gefährlich" bezeichnet, so liegt das sicherlich in seiner freien Meinungsäußerung, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung. Falsch ist nur der Zusammenhang mit den Wahlfehlern.
Die AfD hat sich mit dem Austritt von Herrn Lucke und Herrn Henkel deutlich in Richtung rechts bewegt. Wohin dieser Weg führt, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden. Der demokratische Boden ist zumindest endlich und eine Partei sollte da klare Grenzen finden. Auf eine weitere oder tiefere Beurteilung möchte ich als Mitglied einer konkurrierenden Partei verzichten.
Mit freundlichem Grüßen
Christian Haase
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