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Christian Dürr
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Frage von Manuel B. •

Frage an Christian Dürr von Manuel B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dürr, Cannabiskonsumenten werden im Führerscheinrecht diskriminiert - mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein?

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Hallo Herr B.! Die derzeitige Sachlage lautet wie folgt: die Verwaltungsbehörde kann sowohl bei tatsächlichen Eignungszweifeln aufgrund von Alkoholproblematik als auch bei entsprechenden Eignungszweifeln aufgrund einer Betäubungsmittelproblematik unter anderem die Beibringung eines medizinischen oder eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens anordnen.

Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen.

Liebe Grüße, Christian Dürr

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