Frage an Christian Dürr von Christopher B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borgmann,

ich danke Ihnen für Ihre kenntnisreiche Anfrage, vor allem auch deswegen, weil mir das Thema Internetzensur ein ebenso wichtiges Anliegen ist wie Ihnen. Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion habe ich schon seit Monaten auf die Gefahr der „Internetzensur durch die Hintertür“ hingewiesen. Es erstaunt mich besonders, dass auch Grüne und Sozialdemokraten, die sich in Sonntagsreden gern als Anwälte der Bürgerrechte darstellen, sich beim Thema Glücksspielstaatsvertrag schamlos für Netzsperren aussprechen um einzelne Anbieter vom Markt fern zu halten und somit den Einstieg in die Netzzensur in Kauf nehmen. Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. „Deep Packet Inspection“, also der Kontrolle der konkreten Dateninhalte, um eine besonders schwere Form der Netzkontrolle handelt. Sie können sich daher meines Engagements in dieser Angelegenheit sicher sein. Die Freiheit des Internet ist für mich ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr