Frage an Christian Dürr von Brigitte M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meisters,

wir Freien Demokraten setzen uns nicht für einen Steuermix beim Klimaschutz ein, sondern viel mehr für einen Europäischen Emissionshandel.

Mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument wollen wir im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung.

Der Großen Koalition geht es in Wirklichkeit nicht um wirksamen Klimaschutz, sondern um mehr Steuereinnahmen. Deshalb will sie auch keine marktwirtschaftlichen Instrumente wie den EU-Emissionshandel, sondern eine verkappte CO2-Steuer. Das zeigt einmal mehr: Was die Bundesregierung bislang zum Klima vorgelegt hat, verbindet das Teure mit dem Unwirksamen. Ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit wäre in jeder Hinsicht die bessere Lösung gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Dürr