Frage an Christian Alkemper von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Alkemper
ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, darf meinen Beruf aber nicht mehr ausüben. Weder das Arbeitsamt noch sonst jemand, haben mir eine Perspektive gegeben.
Auch wird eine Zweitausbildung vom Jobcenter nicht gefördert, auch nicht durch einen Hartz IV-Zuschuss. Die Erwerbsminderungsrente wurde mir nicht genehmigt, da ich in den letzten 5 Jahren nicht lückenlos gearbeitet habe. Meine private BU-Versicherung bezahlt hingegen, auch weil ich sie bereits mit 15 Jahren abgeschloss.
Ich habe eine Krankheit, weiß nicht mehr, wie ich meine Rechnungen begleichen soll. Sogar Fahrkosten zu Ärzten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen, da es der Krankenkasse nicht möglich ist diese zu bezahlen und auch das SGB II keine solche Erstattungsmöglichkeit hergibt.
Was tut Ihre Partei gegen den Ärztemangel ( Patientenstopp bei Hausärzten usw.) und gegen die Tatsache, dass sich viele Kranke im ländlichen Raum die Fahrten zu Fachärzten gar nicht mehr leisten können?
Alles was das Jobcenter will: Bewerbungen schreiben und andere Maßnahmen, die seit Jahren zu keinem Erfolg führen.
Selbst die Bewerbungskosten werden oftmals nicht bezahlt bzw. nur pauschaliert bezahlt. Ist diese indirekte Kürzung des Regelsatz korrekt?
Warum betrachtet man Arbeitslose nicht individueller? Warum gibt man kranken Menschen, die noch arbeiten wollen, keine geeigneten Job? Damit Sie 200 Euro mehr im Monat hätten, als mit Hartz IV. So schwer kann es doch nicht sein Menschen in Not zu helfen, oder?
Statt dessen stellen viele staatliche Stellen meines Erachtens Menschen ein, die entweder das "richtige" Parteibuch haben oder sonst über Vitamin B verfügen.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, zahlen manche Jobcentern ihren Leitern Prämien für eine harte Handhabung gegen Arbeitslose:
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
Ist so ein Verhalten nicht ungesetzesmäßig und unmenschlich?
Mit freundlichen Grüßen
Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich aufgrund des Straßenwahlkampfs erst heute dazu, sie zu beantworten. Aber auch wenn Ihre Wahlentscheidung bereits gefallen sein sollte, möchte ich mir eine kurze Antwort doch nicht nehmen lassen.
Sie schreiben sinngemäß, dass Sie vom Jobcenter nicht die Unterstützung erhalten, auf die Sie als gegenwärtig Erwerbsloser einen Anspruch haben. Diese Auffassung teilen Sie nach meiner Kenntnis mit zahlreichen anderen Hartz IV-Beziehern, die von Mitarbeitern der Jobcenter offenbar regelmäßig ihrer Würde beraubt werden.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII). Wir sind der Ansicht, dass es in der Verantwortung der Gesellschaft liegt, alle Menschen unter Respektierung ihrer Würde zu behandeln. Dies ist bei Anwendung der Hartz IV-Gesetze meines Erachtens nicht gegeben.
Ferner sprechen wir uns für ein Bürgerversicherungsmodell bei der Krankenversicherung aus, in das alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen (also etwa auch Beamte und Selbstständige) und bei Bedarf auch Anspruch auf Unterstützung aus dieser Versicherung haben.
Langfristig fordern wir schließlich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das den Menschen ein würdiges Dasein und die Teilhabe an der Gesellschaft gestattet. Auch wenn es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Da dies alles Zukunftsvisionen sind, die wir gerne umsetzen möchten, aber derzeit noch nicht können, möchte ich Ihnen auch einen konkreten Tipp für Ihre Gänge zum Jobcenter geben: Nehmen Sie jemanden mit, der Ihnen im Jobcenter den Rücken stärkt und möglichenfalls als Zeuge für Sie auftreten kann. Das ist Ihr gutes Recht! Falls Sie niemanden kennen, der Sie dorthin begleiten kann, wenden Sie sich an den Verein Die Mitläufer e.V. (http://wirgehenmit.otherone.org/wordpress/). Dort wird man Ihnen gerne helfen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Alkemper
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