Frage an Christian Ahrendt von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
stellvertretend für tausende Sportschützen und Jäger in Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich Sie als einzigen ständigen Vertreter unseres Bundeslandes im Innenausschuss des Bundestages bitten, uns an dieser Stelle mitzuteilen, wie Sie persönlich zu der aktuellen Diskussion bezüglich der aus unserer Sicht sinnfreien Verschärfung des Waffengesetzes mit daraus folgenden massiven Behinderungen des Schießsports und der Jagd stehen.
Internationalen Studien und Erfahrungen mit Verschärfungen im Waffenrecht wie z.B. in England zeigen eindrucksvoll die Nichteignung der aktuell diskutierten Möglichkeiten und lenken nur von den ursächlichen gesellschaftspolitischen Problemen ab. Anstatt sich diesen Problemen zu stellen, wird innerhalb bestimmter Kreise der deutschen Politik versucht, eine anlassbezogene Gesetzgebung auf dem Rücken von Millionen legalen Waffenbesitzern durchzupeitschen. Dies treibt mittlerweile solche Blüten, dass gesetzestreue Bürger im Wahlprogramm der SPD in einem Atemzug mit gewöhnlichen Kriminellen genannt werden.
Über eine Antwort zu meiner Frage würde ich mich genau wie viele weitere Betroffene in meinem Umfeld sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen aus unserem schönen Bundesland
Dr. Martin Weidig
Sehr geehrter Herr Dr. Weidig,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Gerne nehme ich Stellung zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage zum Waffenrecht.
Die FDP befindet sich derzeit in der fachlichen Analyse der schrecklichen Vorkommnisse von Winnenden. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Untersuchung der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller und seriöser Lösungsansatz muss zahlreiche komplexe Fragestellungen behandeln.
Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen, inwieweit diese tatsächlich eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheit bringen können. Uns erscheint es aber auch sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Ein solcher Generalverdacht kann die Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen Handelns nicht ersetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Dies ist immer noch zu viel aber das Ziel muss es sein, zunächst den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, von dem die überwiegend große Gefahr ausgeht. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.
In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt
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