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Christel Voßbeck-Kayser
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Frage von Sebastian D. •

Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Sebastian D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser,

in den letzten Wochen kam das Thema der innerländischen PKW-Maut (in diesem Kontext speziell für "Ausländer") immer öfters in den Medien als auch im Bundestag selbst auf.

Im Zuge des letztjährigen Wahlkampfes hat die damalige und jetzige Bundeskanzlerin in einem live gesendeten TV-Interview garantiert, dass es unter Ihr "keine PKW-Maut gäbe" (Zitat sinngemäß).
Nun hat sich kurze Zeit nach den Wahlen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen die CSU, falls ich mich Recht erinnere der Herr Seehofer selbst gemeldet und verlauten lassen, dass es ohne eine PKW-Maut keine Beteiligung der CSU in der Koalitionsbildung gäbe.

Seit dieser Aussage wurde es still um das Thema, die breite Masse nahm wohl an dass das Thema abseits jeglicher öffentlicher Verhandlungen im Rahmen der Zusage der Kanzlerin geklärt wurde. Scheinbar war dies nicht der Fall.

Die letzte mediale Erörterung zu diesem Thema erfolge erst Heute, das Magazin FOCUS veröffentlichte die Pläne des CSU-Verkerhsministers Dobrindt zur Einführung eben jener Maut noch zu Beginn des Jahres 2016, er strebe sogar an diesen Plan noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorzulegen.

Nun stelle Ich mir als Wähler die Frage, wie es sein kann dass nach einer definiten Absage der Bundeskanzlerin im Hintergrund solche Pläne gefertigt werden - und im selben Zug eine Stellungnahme der Regierung selbst zu diesem Thema zu vermissen ist.

Wie ist es Möglich, dass entgegen aller Zusagen der Kanzlerin immernoch derarige Verhandlungen im Gange sind, und wie ist die Position der CDU zu diesem Plan? Mit welchen Ergebnissen ist im Rahmen einer Abstimmung ihrerseits zu rechnen?

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Antwort ausstehend von Christel Voßbeck-Kayser
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