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Christel Riemann-Hanewinckel
SPD
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Frage von Alexander S. •

Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

nach der Abstimmung über die Einführung von Internetseiten muss jedem klar sein, das diese Entwicklung nur in einem Überwachungsstaat enden kann. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn vollständig stoppt.

Warum äußern Sie als jugend- und familienpolitisch aktive Politikerin nicht zu diesem Thema? Sie könnten doch sicher einiges zum "gerade rücken" beitragen!

Begründung: Einerseits sind sie in der DDR aufgewachsen und haben sich auch für eine "Wende" eingesetzt, kennen also die Auswirkungen eines Überwachungsstaats. Andererseits wird doch mit diesem Gesetz kein einziges Kind geschützt oder gerettet (wie ja auch alle Experten klar gestellt haben). Nun versteckt sich aber die von der SPD mit getragene Politik hinter einem Placebo-Gesetz ohne das Problem anzugehen, bzw. dafür zu sorgen, dass Exekutive die Verfolgung von solchen Straftaten ernsthaft bekämpft!
Zum Beispiel werden für die Löschung von Bankdaten-Klau-Seiten (Phishing) nur 4 Stunden benötigt, für KiPo-Seiten aber 30 Tage benötigt! (Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-untaetig.html )

Mit freundlichen Grüßen,
A. Stein

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stein,

möglicherweise verwechseln Sie da etwas. Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel