Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Sascha K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
wie ist die Position Ihrer Partei (bzw. Ihre eigene) in Bezug auf die Möglichkeit einer Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem gemeinsamen Bundesland?
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Kehling
Sehr geehrter Herr Kehling,
die Konstituierung der fünf ostdeutschen Bundesländer im Jahre 1990 hielt ich wie schon damals für einen Fehler und würde die Fusion der drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehr begrüßen. Für die SPD Sachsen-Anhalt hatte sich Finanzminister Jens Bullerjahn im Vorfeld der Landtagswahl 2006 ausdrücklich zur Fusion der mitteldeutschen Bundesländer bekannt. Als einen realisierbaren Termin für die Wahl des ersten Landtages des neuen Bundeslandes nannte er damals das Jahr 2025. Bekanntermaßen wird das Projekt aber äußerst strittig diskutiert. Deshalb wage ich zum Zeitpunkt der Fusion keine Prognose, bin mir aber sicher, dass sie eines Tages kommen wird, in welcher Form auch immer.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,