Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Ronald V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Christel Riemann-Hanewinckel,
im Januar 2005 versprach Gerhard Schröder in einem Fernsehinterview das alle im öffentlichen Dienst beschäftigten innerhalb von 2 Jahren 100% Lohn (Westlohn) erhalten.
Er ist leider im September 2005 nicht wiedergewählt worden.
Wie stehen Sie zu diesen Fakt und zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Vogt,
so wie Sie es bedauern, dass Gerhard Schröder im Herbst 2005 nicht wiedergewählt wurde, so hatte auch ich mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Aber leider haben eben ein paar Prozent gefehlt. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen hätte es mit Sicherheit auf vielen Gebieten andere politische Entscheidungen gegeben. Im September dieses Jahres wird wieder gewählt, und jeder Wähler und jede Wählerin hat die Möglichkeit, durch die Stimmabgabe Einfluss zu nehmen.
Zur Frage der Tarifangleichung Ost-West:
Für die Tarifabschlüsse sind die Tarifpartner zuständig. In einigen Tarifbereichen, z.B. bei den privaten Banken, in der Chemieindustrie oder auch im Einzelhandel hat die Ost-West-Angleichung der Tarife „schon“ stattgefunden bzw. ist fest vereinbart. Und Schritt für Schritt setzt sich dieser Prozess auch in anderen Bereichen fort. So ist z.B. mit der Gesundheitsreform 2007 eine weitgehende Angleichung der Arzthonorare Ost und West erreicht worden, eine zur Vermeidung weiterer Abwanderung junger Ärztinnen und Ärzten von Ost nach West ganz wichtige Voraussetzung.
Auch Bund, Länder und Gemeinden sind Arbeitgeber und damit Tarifparteien. Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es eine vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen. Im Bereich der Bundesbeamten ist die Anpassung noch in diesem Jahr vorgesehen. Und nach dem Tarifabschluss der Gewerkschaft verdi mit der Tarifgemeinschaft der Länder wird für deren Beschäftigte die Angleichung ab 01. Januar 2010 wirksam werden. Es hat sich also in diesem Bereich einiges bewegt, höchste Zeit war es schon lange.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,