Frage an Christel Hahn von Karin F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hahn,meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie zu der Streunerproblematik innerhalb der EU? Unterstützen Sie die Erklärung Nr.12 ,die das Ziel hat ein verbindliches,gesamteuropäisches Tierschutzgesetz zu schaffen? Mit freundlichen Grüssen Karin Feisst
Sehr geehrte Frau Feisst,
es geht bei Ihrer Frage um folgendes:
- Streunerproblematik innerhalb der EU: dabei geht es darum, ob sich die EU den Richtlinien der OIE (http://www.oie.int/eng/OIE/en_about.htm?e1d1) zur Euthanasie von Straßentieren anschließt (http://www.gopetition.com/online/25523.html)
- Erklärung Nr.12: Diese schriftliche Erklärung mit dem Ziel eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzes wurde im Januar von drei Parlamentariern ins EP eingebracht und erreichte nicht die Mindestanzahl von Unterstützern.
1. Newropeans ist die einzige Partei, die mit einem konsequenten Programm für Demokratie in Europa zu den Wahlen antritt. Demokratie in Europa bedeutet, dass die Gestaltungskraft bei den europäischen Bürgern liegt. Die Bürger müssen die Möglichkeit und den Raum haben, die vielfältigen Probleme eines ganzen Kontinents zu regeln. Aus diesem Grunde werde ich immer dafür sein, dass ein berechtigtes Anliegen, dass von Bürgern über eine Petition oder, wie im vorliegenden Fall, durch eine schriftliche Erklärung von EP-Parlamentariern eingebracht wird, auch vom EP behandelt wird. Die Behandlung von solchen Anliegen, die so ins Parlament eingebracht werden, ist für mich eine Grundvoraussetzung dafür, dass das EP die Interessen der europäischen Bürger vertritt. Wenn notwendig muss das EP für diese Prozesse mehr Kapazität bereitstellen und neue Prozeduren entwickeln.
2. Newropeans tritt nicht für einen Superstaat Europa ein, der alles und jedes regelt. Wir haben uns sehr stark dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet: nicht für alles, was schön oder wünschenswert ist, brauchen wir Europäische Gesetze und Vorschriften, vieles könnte sehr viel bürgernaher von den Bürgern selbst auf kommunaler Ebene geregelt werden und vieles gehört nach wie vor in die Gesetzgebung der Nationalstaaten. Dies gilt meiner Ansicht nach auch und gerade für den Tierschutz. Wenn es allerdings darum geht, zu verhindern, dass die Richtlinien der OIE auf die EU übertragen werden, dann muss die EU aktiv werden. Sie sollte auch nicht dabei stehen bleiben, solche Richtlinien zu bekämpfen, sondern aktiv auf die OIE Einfluss nehmen. Die Problematik liegt darin, dass solche „intergovernmental“ Organisationen keine ausreichende demokratische Legitimation haben und deshalb meist einseitigen Interessen folgen, und dies muss geändert werden.
3. Ich persönlich bin schon seit über zwanzig Jahren Vegetarier. Meiner persönlichen Überzeugung nach – dies ist allerdings keine Position von Newropeans – ist es unethisch, Tiere zu konsumieren. Die Massentierhaltung ist, meiner Erkenntnis nach, eine der Ursachen für viele Seuchen. Seuchenbekämpfung sollte an der Wurzel ansetzen und sich nicht auf die „Keulung“ von Tieren fokussieren. Darüber hinaus steht die Menschheit vor der immensen Aufgabe, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und die Degradation der Umwelt zu stoppen. Dies wird uns, meiner Ansicht nach, früher oder später dazu zwingen, die „Fleischproduktion“ drastisch einzuschränken. Dies muss aber ein Prozess sein, der auf Einsicht basiert, und die Wissenschaft sollte es sich zur Aufgabe setzen, diese Einsicht zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn
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(...) bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. (...)